16. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Bau-Holz in Wien eröffnet!

GBH-Driemer: Wir Bau- und Holzarbeiter sagen Nein zum Sozialabbau!

Wien (GBH/ÖGB). Zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und Gewerkschaft sowie rund 500 Delegierte aus ganz Österreich nahmen an der Eröffnungsfeier zum 16. ordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Bau-Holz im Wiener Austria Center teil.++++

Die Delegierten werden stellvertretend für mehr als 270.000 Bau-, Holz- und Stein-Keram-ArbeiterInnen die Politik, die Ziele und die Vorgangsweisen der Gewerkschaft Bau-Holz für die nächsten vier Jahre festlegen. Von den Beschlüssen, die an diesem Gewerkschaftstag getroffen werden, sind direkt und indirekt mehr als 700.000 Menschen betroffen.

Bereits in seiner Begrüßungsrede ging der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer kritisch auf die Regierungspolitik und auf die Hauptforderungen der Gewerkschaft Bau-Holz an Politik und Wirtschaft ein.

Knapp vor einer für ganz Österreich entscheidenden Nationalratswahl bekräftigte Driemer, dass die Gewerkschaft Bau-Holz - ganz gleich, welche Parteien in der neuen Regierung verantwortlich sein werden - ihre Forderungen nach Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Belebung der Konjunktur, Sicherung des Gesundheits- und Bildungssystems, Berücksichtigung schwerster beruflicher Belastungen im Pensionsrecht und stärkerer Bekämpfung des Schwarzunternehmertums weiterhin und bis zu ihrer Umsetzung vehement vertreten wird.

Driemer wörtlich: "Die abgelaufene Funktionsperiode war von einer noch nie dagewesenen Belastungspolitik gegen Arbeitnehmer, Pensionisten und Studenten gekennzeichnet. Mehr als 30 zusätzliche Belastungen wurden den ArbeitnehmerInnen auferlegt, wobei für die Bau- und Holzarbeiter die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verlängerung der Anwartschaftszeiten, die Verschlechterungen im Urlaubsrecht, die Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren sowie die Pensionskürzungen und der Wegfall der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit besonders belastend sind."

Driemer weiter: "Die Sozialpolitik darf kein Experimentierfeld für machtbesessene Politiker sein, wie zum Teil von der derzeitigen Regierung praktiziert. Sozialpolitik muss solidarische Gesellschaftspolitik bleiben und dafür werden wir Gewerkschaften auch weiterhin kämpfen. Unter dem Motto `Schlanker Staat´ hat diese Bundesregierung insbesondere den Sozialabbau vorangetrieben und versucht, eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Wir Bau- und Holzarbeiter sagen Nein zu einer Spaltung der Gesellschaft und Nein zu weiteren Belastungen und Sozialabbau! Wir verlangen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, eine moderne und soziale Gesundheitspolitik vernetzt mit dem Pensionssystem und Bildungs- und Qualifizierungschancen für alle. Wir fordern die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch eine gezielte Infrastrukturpolitik und vor allem das Anwerfen des Konjunkturmotors Bauwirtschaft."

Driemer präsentierte die "Eckpunkte" der Politik der scheidenden Bundesregierung: geringstes Wirtschaftswachstum in Europa, höchste Steuer- und Abgabenquote in der 2. Republik, Dogma Nulldefizit und trotz positiver Kollektivvertragsabschlüsse auf Grund der anderen Belastungen die niedrigsten Reallohnzuwächse in der EU. "Die Politik der Bundesregierung hat auch dazu geführt, dass Österreich leider auch international an Image verloren hat. "Diese Bundesregierung hat es mit ihren Belastungs- und Sozialabbaumaßnahmen zuwege gebracht, in den mehr als zwei Jahren ihrer Amtszeit die Arbeitnehmer mit rund 8 Milliarden Euro (110 Milliarden Schilling) zusätzlich zu belasten. So wird Österreich neu regiert. Faktum ist auch, dass diese Bundesregierung eine falsche Budget- und damit Wirtschaftspolitik mit neuen Schulden zu verantworten hat", so Driemer weiter.

Tiefe Einschnitte im Pensionsrecht

Die Arbeitnehmer in der Bau- und Holzwirtschaft leiden ganz besonders unter den Schritten, die die derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung im Pensionsrecht gesetzt hat. Die Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wurde gestrichen, das Pensionsanfallsalter wurde überfallsartig erhöht. Für einen Bauarbeiter, der sein ganzes Berufsleben lang bei jedem Wetter im Freien gearbeitet hat, der unter gefährlichsten Bedingungen tätig war, Belastungen wie Lärm und Staub ausgesetzt war und schwerste Lasten bewegen musste, und das alles unter einem enormen Zeitdruck, ist es eine existenzielle Frage, ob diese beruflichen Belastungen im Pensionsrecht berücksichtigt werden oder nicht. Die Bauarbeiter können - trotz der heute deutlich verbesserten Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz - einen solch belastenden Beruf nicht 50 Jahre lang ausüben, ohne schwerste gesundheitliche Folgen davonzutragen.

Driemer: "Wir verlangen, dass der Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen nicht mit unzumutbaren Kosten verbunden ist. Wir fordern daher die Abschaffung der Ambulanzgebühr, die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung, einen verbesserten Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, die Senkung von finanziellen Belastungen wie z.B. bei Rezeptgebühren. Eine weitere wichtige Forderung seit langem ist die stärkere Berücksichtigung schwerster Arbeitsbedingungen im Pensionsrecht. Machtpolitik darf nicht vor Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen gestellt werden!"

Österreich an der Schwelle zur Wissensgesellschaft

Bildung und Qualifikation werden immer wichtiger. Österreich hat sich aber auch in diesem wichtigen Thema in den letzten zwei Jahren einen Rückstand eingehandelt. Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert eine Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmer. Driemer: "Nur so können die Chancen des Einzelnen am Arbeitsmarkt erhalten werden. Wir fordern außerdem die Abschaffung der Studiengebühren. Bildung darf nie wieder ein Privileg der Reichen sein. Ein ganz entscheidender Punkt für die Kollegen am Bau ist die Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds für die Bauwirtschaft. Ziel dieses Struktur- und Arbeitsmarktfonds ist es, durch Qualifizierungsmaßnahmen die Arbeitnehmer besser qualitäts- und bedarfsorientiert auszubilden und zielgerichteter zu vermitteln. Auch hier war und ist die Bundesregierung nach wie vor säumig."

"Wir werden unsere Forderungen an die politisch Verantwortlichen weiterhin und bis zu ihrer Umsetzung vehement vertreten und mit Konzepten und Vorschlägen dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich in sozialer Sicherheit leben können statt in einer entsolidarisierten Mehrklassengesellschaft überleben zu müssen,", so Driemer.

Bau- und HolzarbeiterInnen solidarisch mit den Kollegen in der Schweiz

Eine Solidaritätsbotschaft im Namen der 270.000 Bau- und HolzarbeiterInnen richtete Johann Driemer an die Kollegen am Bau in der Schweiz. Driemer wörtlich: "Mein solidarischer Gruß geht an alle Bauarbeiter in der Schweiz, die zur Zeit um ihr Pensionsrecht kämpfen. Ja, Schwerstarbeit muss im Pensionsrecht Berücksichtigung finden. Die Solidarität der österreichischen Bauarbeiter ist euch sicher, liebe Freunde."

ÖGB, 7. November 2002
Nr. 854

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