Gusenbauer: Österreich braucht Politik, wo die Anliegen der Menschen im Vordergrund stehen

Burgstaller: SPÖ ist Alternative zu Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren

Salzburg (SK) "Entweder es wird so weitergemacht wie bisher -mit Schulden und Chaos -, oder es gibt einen Neubeginn für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen der "Von-Mensch-zu-Mensch-Tour" in Hallein. "Wir brauchen wieder eine Politik, wo nicht Macht und Postenschacher im Vordergrund stehen, sondern die Anliegen der Menschen." In die gleiche Kerbe schlug Gabi Burgstaller, stv. SPÖ-Vorsitzende: "Jeder Mensch der findet, dass die Einführung von Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung unanständig war, wer sagt, dass er gegen Studiengebühren ist, muss am 24. November die SPÖ wählen." ****

"Wichtigstes Ziel einer neuen Bundesregierung muss es sein, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln", hielt Gusenbauer fest. Dazu brauche es eine Steuerreform, die nicht nur die Reichen entlaste. "Das hat zwei Effekte: Erstens haben die Leute wieder mehr Geld und zweitens wird der Konsum angekurbelt, was Arbeitsplätze schafft", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Ebenfalls entlastet werden müssten kleinere und mittlere Unternehmen. "60 Prozent der Arbeitsplätze sind in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese müssen erhalten werden", so Gusenbauer. Neben tragischen persönlichen Schicksalen würde Arbeitslosigkeit auch Kosten für den Staat verursachen.

"Vorsicht, Mogelpackung", so kommentierte Gusenbauer die angekündigte Pensionserhöhung von zwei Prozent. In Wirklichkeit würde die Pensionserhöhung nur 0,5 Prozent betragen, der Rest sei eine einmaliges Wahlgeschenk. Dies sei nicht fair, denn gerade Pensionisten hätten bereits unter Maßnahmen wie der Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren zu leiden. "Ich finde, wir sollten Schüssel selbst in Pension schicken", bemerkte der SPÖ-Politiker.

Die SPÖ wolle Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren und Studiengebühren abschaffen, betonte Gusenbauer. Natürlich würde dies etwas kosten, "aber was will die Bundesregierung alles ausgeben?" "Ich verzichte lieber auf Abfangjäger, denn das andere ist wichtiger", so Gusenbauer.

"Jeden Tag wird uns gesagt, wie wichtig die Sicherheit ist", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Gleichzeitig würden Gendarmerieposten in ganz Österreich geschlossen. Alfred Gusenbauer versprach, dass die SPÖ gegen eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums vorgehen werde.

Gabi Burgstaller hielt fest, dass besonders in Salzburg die Stimmung für die SPÖ gut sei, wie sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt hat, und dass zu hoffen sei, dass dieser Rückenwind auch bei den kommenden Nationalratswahlen spürbar werde. Beim letzten TV-Duell Schüssel/Haupt habe sie den Eindruck gewonnen, dass "die beiden nicht auseinander können". Wichtige Themen wie Arbeit, Gesundheit und Soziales seien in der Diskussion nicht einmal angesprochen worden. Burgstaller sprach sich ebenfalls für ein faires Pensionssystem aus. "Bei der Sicherung der Pensionen sind wir uns wohl alle einig, egal ob jung oder alt", schloss Burgstaller. (Schluss) sw/mm

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