Brauner: Neues Fremdengesetz schadet auch dem Sport

Brauner korrigiert Aussagen von Tirols Sportlandesrat Platter

Wien (OTS) - In Tirol mussten am Wochenende SpitzensportlerInnen wegen der ausgeschöpften Quotenplätze das Land verlassen. Zu der gestern von Sportlandesrat Günther Platter im ORF-Sport getätigten Aussage, wonach das neue Fremdengesetz ab 1.1.2003 solche Fälle verhindern werde, stellte die Wiener Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner richtig: "Das neue Fremdengesetz wird im nächsten Jahr für den Wirtschafts- und Sportstandort Österreich keinerlei Verbesserung, sondern im Gegenteil neue Probleme bringen. Das Fremdenrecht bringt weitere Auflagen in Form von verpflichtenden und unter die Androhung von Sanktionen gestellte Deutschkurse sowie verpflichtende Gesundheitszeugnisse. Durch diese Verschärfung des Fremdenrechts wird der Konkurrenzfähigkeit Österreichs nicht nur im Sport schwerer Schaden zugefügt." Die Behauptungen Platters, wonach sich solche Fälle in Tirol nicht mehr ereignen könnten, bezeichnete Brauner als "unlauteres Beschwichtigungsmanöver". Seine Aussagen seien vor allem angesichts der Tatsache, dass für das kommende Jahr noch keine Quote festgesetzt worden sei, "kühn". Denn dadurch könne nach derzeitigem Stand der Dinge auch im Jänner keine einzige Bewilligung an Schlüsselkräfte erteilt werden. Diese negative Entwicklung liege alleine in der Verantwortung von Innenminister Ernst Strasser.****

Weiters kritisierte Brauner, dass auch die notwendige Vereinfachung der Verfahren von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung nicht wie versprochen stattgefunden habe. Denn auch wenn nun beide Anträge bei einer Behörde eingereicht werden könnten, blieben dennoch die beiden getrennten Verfahren weiterhin bestehen und es müsse jeder einzelne Fall von zwei verschiedenen Behörden geprüft werden. Brauner: "Das ist nur Kosmetik, die keinerlei positive oder vereinfachende Effekte mit sich bringt." Sie wies neuerlich auf die untragbare Situation in Wien hin. Trotz vorheriger Warnung durch die Wiener Integrationsstadträtin hat der Innenminister für das Jahr 2002 die Quote für Führungs- und Spezialkräfte in Wien auf 840 Personen festgelegt. Seit 11. Oktober ist diese Quote ausgeschöpft, was etwa bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt keine SpitzensportlerInnen aus nicht EU-Ländern in Wien tätig werden könnten. Abschließend wiederholte Brauner ihren dringenden Appell an Innenminister Ernst Strasser, die Quote für das laufende Jahr um 200 Plätze per Verordnung zu erhöhen, um die dramatische Situation in Wien zu entschärfen. (Schluss) hk

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