Präsident Wipplinger vor der Vollversammlung: Was die AK von der neuen Regierung verlangt

Linz (AKO) Forderungen der Arbeiterkammer, die unabhängig vom Wahlausgang an die neue Regierung zu richten sind, standen im Mittelpunkt der Rede von AK-Präsident Hubert Wipplinger bei der heutigen Vollversammlung. Schwerpunkte bildeten die Themen Arbeit, Gesundheit, Bildung sowie bessere Chancen für Junge, Ältere und Frauen.

Ein starker öffentlicher Sektor ist für das Funktionieren einer Marktwirtschaft und für die Sicherung der Grundbedürfnisse unabdingbar. Dabei geht es vor allem um Verkehr, Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge und Kinderbetreuung. Auch hat sich in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig die Rolle heimischer Kernaktionäre an großen österreichischen Industrie- und Dienstleistungsorganisationen ist.

Die neue Regierung hat alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zum großen Teil hausgemacht - als Folge des kurzfristigen politischen Gags mit dem Nulldefizit.

Noch nie war die Steuerbelastung der Arbeitnehmer so hoch wie jetzt und noch nie hat es solche Steuerprivilegien für große Unternehmer und große Vermögensbesitzer gegeben. Die Finanzierung der Staatsausgaben liegt fast ausschließlich auf den Schultern der Arbeitnehmer. Das muss sich rasch und grundlegend ändern.

Immer größere Bevölkerungsgruppen werden vom allgemeinen Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen ausgeschlossen. Das geschieht durch Selbstbehalte, Gebühren und sonstige Kostenbeteiligungen zusätzlich zur Krankenversicherung. Das darf nicht so weiter gehen.

Die dramatische Situation in der Berufsausbildung wird auch durch Rechenkunststücke verantwortlicher Politiker und das Verstecken junger Menschen in Übergangsmaßnahmen nicht besser. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass junge Menschen ohne Ausbildung für Berufe bleiben, die auch Zukunft haben.

Immer mehr Arbeitnehmer zählen mit 45 für Unternehmer schon zum alten Eisen. Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet werden, dass ältere Arbeitnehmer ihr Wissen und ihre Erfahrungen voll einbringen können.

Wenn nicht gegengesteuert wird, werden die beruflichen Möglichkeiten der Frauen am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren immer stärker eingeschränkt. Es ist entscheidend, wie weit es gelingt, den Frauen mehr Chancen in der Arbeitswelt zu eröffnen.

Präsident Wipplinger befasste sich auch mit der Hochwasserkatastrophe: Es hat sich erneut deutlich gezeigt, wie wichtig eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern ist. Die Mitglieder haben die Hochwasserhilfe der AK sehr positiv aufgenommen.

Die Forderung nach Einführung eines Mindesteinkommens von 1000 Euro ist im Wahlkampf von den Regierungsparteien eingebracht worden. "Ich bin froh", so Wipplinger, "dass nun alle das Gleiche wollen. Die Gewerkschaft und die Oppositionsparteien haben diese Forderung allerdings schon vor Jahren erhoben."

Der AK-Präsident rief alle Fraktionen auf, die politischen Auseinandersetzungen so zu führen, dass "wir diese Interessenvertretung auch nach dem 24. November gemeinsam betreiben können. Denn die Arbeitnehmer in diesem Lande brauchen eine starke und einige gesetzliche Interessenvertretung".

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2191
stellnberger.e@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0002