DER STANDARD-Kommentar: "Westkurs, Chaos oder Gottesstaat" (von Erhard Stackl) - Erscheinungstag 5.11.2002

Für die Türkei birgt der Triumph der konservativ-religiösen AKP jede Menge Risken

Wien (OTS) - Weil die bisher in der Politik den Ton Angebenden mit der Wirtschaftskrise nicht fertig geworden sind und zwei Millionen Menschen ihre Jobs verloren haben, warfen die Wähler in der Türkei am Sonntag in einem beispiellosen Entscheid fast die gesamte politische Klasse aus Regierung und Parlament hinaus. Doch wie es in dem strategisch wichtigen Land zwischen Europa und Nahost nun unter der mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) weitergehen soll, ist mit einem ganzen Bündel an Risikofaktoren verbunden.

Schon die in den Medien übliche Einschätzung der AKP als "gemäßigt islamistisch" klingt wie ein Widerspruch in sich selbst. Viele sehen das türkische Verfassungsprinzip einer Trennung von Staat und Religion durch den politisierenden Islam bedroht.

"Respekt vor jedem Lebensstil" hat Recep Tayyip Erdogan" noch am Abend des Wahltriumphes versprochen, doch der Umstand, dass dem Parteigründer wegen früherer aufrührerischer Reden das passive Wahlrecht verwehrt ist, trägt nicht eben zur Beruhigung bei. Auch in Richtung EU hatte Erdogan die passende Formel ("Unsere erste Aufgabe ist Europa") parat. Beim Kopenhagener Gipfel im Dezember erhofft sich die Türkei die bekanntgabe eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Doch in den Hauptstädten der EU, die der Türkei 1999 den Status als Beitrittskandidat (wie heute viele sagen: leichtsinnigerweise) verliehen hat, wächst die Nervosität über die jüngste Entwicklung.

Gespannt verfolgt man diese auch in der US-Regierung, in deren Aufmarschplänen gegen den Irak die Türkei eines wesentliche Rolle spielt. Der Wahlsieger Erdogan hat sich gegen einen "amerikanischen Alleingang" ausgesprochen, er fühle sich den Entscheidungen der UNO verpflichtet. Im türkischen Militär sieht man das möglicherweise anders. Es versteht sich zudem als Hüter der säkularen Tradition des Staatsgründers Atatürk und hat in der Vergangenheit islamistische Parteien durch Putsch (1980) oder politische Manöver (gegen die regierende "Wohlfahrtspartei" 1997) entmachtet.

Ein Verfassungskonflikt, der die Militärs auf den Plan ruft, könnte sich bald ergeben, weil zusätzlich zur Einschränkung, dass Erdogan kein politisches Amt übernehmen darf, auch gegen seine Partei selbst ein Verbotsverfahren läuft.

Das alles bedeutet aber nicht, dass die Türkei nun zwangsläufig ins Chaos schlittern muss. Der Verbotsantrag wurde auch als Mittel zur Wählerabschreckung betrachtet, das nun, da es sich als wirkungslos herausgestellt hat, ad acta gelegt werden kann. Von Erdogan wurde am Montag erwartet, dass er als Premierkandidaten (den der Staatspräsident akzeptieren muss) einen ausgewiesenen Pragmatiker präsentiert.

Und ausgerechnet der Star der einzigen ins Parlament gewählten Oppositionspartei - Ex-Wirtschaftsminister Kemal Dervis von der sozialdemokratischen CHP - hält es für möglich, dass es Erdogans AKP mit ihrer proeuropäischen, konstruktiven Linie ernst meint. (Die Einhaltung der Bedingungen für das von Dervis ausgehandelte 16-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm des Internationalen Wäührungsfonds hat Erdogan im großen und ganzen zugesagt.)

Obwohl Dervis nun die Oppositionsbank drückt und sein ehemaliger proeuropäischer Kampfgefährte Ismail Cem mit seiner Partei "Neue Türkei" ebenso unterging wie, wegen einer unfairen 10-Prozent-Klausel, auch die frühere Regierungschefin Tansu Ciller ("Partei des Rechten Weges), hat das Wahlergebnis nicht nur negative Seiten. Draußen blieben auch die Nationalisten, die bisher Reformen im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte lange blockiert haben.

Falls in der Türkei eine funktionsfähige Regierung zustande kommt, wird sie sich - auch gegenüber der EU - nicht mehr darauf ausreden können, dass sie mangels ausreichender Parlamentsmehrheit ihre Reformprojekte nicht durchsetzen kann.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001