Bures zu Pressestunde: Schüssel gibt nur leeres Versprechen - ÖVP hat Teilzeitkarenz immer verhindert -

Wien (SK) Als überaus zynisch bewertete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Ansage von Kanzler Schüssel in der ORF-Pressestunde, die Möglichkeit einer Teilzeitkarenz schaffen zu wollen. "Genau die selbe ÖVP hat es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder verhindert, dass diese enorm wichtige familienpolitische Maßnahme umgesetzt wird. In zahlreichen Anträgen und Dringlichen Anfragen hat die SPÖ versucht, die Möglichkeit einer Teilzeitkarenz bis zum Schuleintrittsalter gesetzlich zu verankern. Die ÖVP hat nicht nur immer wieder dagegen gestimmt, sie hat in den Ausschüssen sogar verhindert, dass dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist", unterstrich Bures am Sonntag im Anschluss an die ORF-Pressestunde. ****

"Die ÖVP wollte in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht einmal über eine Teilzeitkarenz reden. Wenn jetzt Schüssel dieses Thema anspricht, so ist es nichts als ein leeres Versprechen, dass er nicht im geringsten umsetzen will." Wie wenig ernst Schüssel es mit dieser Aussage zur Teilzeitkarenz meine, könne man vor allem auch daran ersehen, dass sie nur für MitarbeiterInnen gelten soll, die in Betrieben mit über 20 Arbeitnehmer tätig sind. "Weit mehr als die Hälfte der österreichischen Arbeitnehmer arbeiten in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeiter. Das heißt, für den größten Teil der ArbeitnehmerInnen würde dieses Versprechen schon von vorhinein nicht gelten", kritisierte Bures.

Wie wenig der ÖVP die Anliegen der Frauen und der Vereinbarkeit von Familien und Beruf am Herzen liegt, zeigen auch die familienfeindlichen Maßnahmen, die sie in den letzten zweieinhalb Jahren gesetzt habe. So sei der Kündigungsschutz nach der Babypause aufgeweicht worden, und die ÖVP habe die sogenannte "Kindergartenmilliarde" gestrichen, sodass es vor allem im ländlichen Raum nach wie vor große Lücken bei den Kinderbetreuungsplätzen gebe. "Die SPÖ setzt sich dagegen vehement dafür ein, dass Familie und Beruf besser vereinbar ist. Um dies zu erreichen, müssen Maßnahmen wie das Recht auf Teilzeit umgesetzt werden, weiters eine flexiblere Handhabung des Kindergeldes gefunden werden und endlich ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden, damit man die fehlenden 100.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen kann", schloss Bures. (Schluss) ns

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