Jarolim: "Schüssel hat erkannt: Wer nichts zu sagen hat, soll auch nichts sagen!"

Wien (SPW) In einer offenen Diskussion beim Polit-Talk im Café
Container am Freitag abend stellte sich Hannes Jarolim,
SPÖ-Justizsprecher, den Anliegen zahlreicher interessierter
TeilnehmerInnen. Angesprochen auf die Justiz- und Innenpolitik der
schwarzblauen Regierung, kritisierte Jarolim, dass Bundeskanzler
Schüssel zu zentralen Themen im Interesse Österreichs nicht Stellung
beziehe. Als Beispiel führte Jarolim an, dass Justizminister
Böhmdorfer durch seine Intervention bei seinem deutschen Amtskollegen
für den inhaftierten, FPÖ-nahen Frächter Kralowetz dem Ansehen
Österreichs Schaden zugefügt hätte. Er sei auch darüber bestürzt,
dass Innenminister Strasser in einer Demokratie im Herzen Europas
erhebliche Auffälligkeiten am rechtsextremen Rand nicht
veröffentliche, so Jarolim. Eigentlich sei das eine
demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, denn die Öffentlichkeit
hätte ein Recht auf Information. Auch in diesem Zusammenhang stellte
Jarolim das Schweigen von Bundeskanzler Schüssel fest:"Schüssel hat
erkannt: Wer nichts zu sagen hat, soll auch nichts sagen. Dieses
Motto hat er konsequent durchgezogen." ****

In diesem Zusammenhang kritisierte Jarolim auch, dass Verbindungen
zwischen der Wochenzeitschrift "Zur Zeit", die vom FPÖ-Ideologen
Andreas Mölzer heraus gegeben wird, und der rechtsextremen Szene
nicht aufgedeckt würden. Außerdem sei für ihn in keinster Weise
nachvollziehbar, warum das FPÖ-nahe Blatt "Zur Zeit" mit 78.000 Euro
beinahe soviel Presseförderung erhalte wie "Profil" und "Format"
zusammen. Wolfgang Schüssel schweige zu einer Fülle von Interessen
Österreichs, aber, so Jarolim: "Die SPÖ hat die Antworten!"

Angesprochen auf die TV-Duelle zeigte sich Jarolim über den
Auftritt von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer erfreut: Er habe mit
klarer Programmatik überzeugt. Im Gegensatz dazu hätte Bundeskanzler
Schüssel wie ein Fundamental - Oppositioneller gewirkt, so Jarolim,
er habe sich in seiner ersten TV-Debatte ausschließlich negative
Campaining betrieben. Und, so Jarolim weiter: Die gebrochenen
Versprechen der FPÖ und der Verrat an den kleinen Leuten seien
eindrucksvoll dokumentiert worden.

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von
17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für
persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine
zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter
http://www.wien.spoe.at (Schluss) ck

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43/ 01/ 53 427-235
mailto:wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

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