Stoppt den Krieg - Friedensdemonstration in Wien

Baier (KPÖ): Für den Frieden eintreten, heißt nicht für die Aufrechterhaltung eines Regime einzutreten Wien (OTS) - Ein breites Bündnis von Gruppen hat heute Abend in Wien gegen einen drohenden Krieg demonstriert. Die Forderungen waren: Stoppt den Krieg gegen den Irak!, Sofortige Aufhebung des Embargos!, Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier legte in seiner Rede die Position der KPÖ dar.

Baier: "Unsere heutige Kundgebung vereint Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Generationen, unterschiedlicher Nationalitäten und verschiedener politischer Überzeugungen. Was uns verbindet ist ein einfacher Satz: Wir lehnen den Krieg, den George W. Bush beschlossen hat, den er zur unausweichlichen Notwendigkeit erklärt hat, ab.

Wir demonstrieren heute für den Frieden. Für den Frieden eintreten, heißt nicht für die Aufrechterhaltung eines Regime einzutreten. "Frieden den Hütten und Krieg den Palästen" meint Solidarität mit den Menschen, den Frauen und Männern, den Kindern und Alten deren Stimme in der Politik nicht gehört wird und die trotzdem die Opfer in den Kriegen ihrer Herren zu tragen haben. Wir wünschen dem irakischen Volk eine demokratische und eine gerechte Regierung. Wir wünschen dem kurdischen Volk Freiheit von Unterdrückung und Missachtung. Aber wir wissen, diese Demokratie und diese Freiheit wird nicht von den USA und ihren Bombenflugzeugen, die Tod und Vernichtung tragen, kommen, in der Welt verbreitet. Demokratie entsteht, wenn die Menschen selbst entscheiden können.

Der US-Krieg gegen den Irak ist eine beschlossene Sache. So wie seinerzeit in den Wochen vor dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien, als es einem österreichischen Karrierediplomaten, Wolfgang Petritsch, oblag, in Rambouillet die Kriegserklärung zu überbringen, ist es dem US-Präsidenten auch heute vollkommen gleichgültig, welche Zugeständnisse das Saddam-Regime zu machen sich anschickt.
Die Motore der Bombenflugzeuge sind angeworfen, die Raketen scharfgemacht und die Marschflugkörper auf dem Weg. Es geht nicht um Waffeninspektoren, chemische und atomare Massenvernichtungswaffen, sondern es geht um Öl und um die Weltherrschaft des Imperiums.

Bush hat gesprochen. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. In London, in Paris, in Berlin, in Washington, heute in Wien und am 9. November in Florenz gehen Hunderttausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Als ein Teil dieser weltweiten Friedensbewegung und der von Porto Alegre ausgehenden Kritik an der kapitalistischen Globalisierung verlangen wir von der österreichischen Regierung, von allen politischen Parteien und vom österreichischen Gewerkschaftsbund und von den Kirchen: Sagt Nein zum Krieg. Erlaubt keine militärischen Überflüge. Verhindert die Durchfuhr von US-amerikanischen Kriegsmaterial. Im Interesse des Friedens und der in Österreich lebenden Menschen, beachtet die Neutralität auf Punkt und Beistrich.

Der Neoliberalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Krieg ist das auf die Spitze getriebene Unrecht in der heutigen globalisierten kapitalistischen Welt. Niemand der schweigt kann sich der moralischen und politischen Verantwortung für dieses Unrecht entziehen. Der 11. September und der Anschlag auf das Nordost-Theater in Moskau haben in ihrer Tragik deutlich gemacht, kein Geheimdienst und keine Militärmaschinerie und sei sie noch so hoch gerüstet, kann Sicherheit herstellen, wenn dies nicht auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut ist.

Daher gemeinsam und international: Gegen Ausbeutung, Rassismus, Imperialismus und Krieg. Kein Blut für Öl. Eine andere Welt ist möglich.

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