Stoisits: Strasser Asylrichtlinie hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand Utl: Strasser muss Richtlinie unverzüglich zurücknehmen

Wien (OTS) "Die unmenschliche Asylpolitik von Minister Strasser wird durch eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts innere Stadt gegen eine Entlassung aus der Bundesbetreuung vorläufig gestoppt. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung. Damit wird die Entlassung aus der Bundesbetreuung - erstinstanzlich - im konkreten Fall bis Ende des Asylverfahrens sistiert. Strassers Versuch, den Rechtsstaat für Flüchtlinge abzuschaffen, ist damit vorerst gescheitert", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, zur heute bekannt gewordene Entscheidung.

"Strasser muss nun die Richtlinie unverzüglich zurücknehmen und Bundesbetreuung für mittellose Flüchtlinge gewährleisten. Für die Betroffenen wäre es eine Zumutung, in jedem einzelnen Fall erneut zu Gericht zu gehen und die gleiche einstweilige Verfügung zu beantragen, um zu ihrem Recht zu kommen", so Stoisits.

"Es ist sehr erfreulich, dass die Versuche Strassers, in der Asylpolitik die FPÖ rechts zu überholen, von der unabhängigen österreichischen Justiz eine solch klare Antwort erhalten haben", schließt Stoisits.

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