SPÖ-Schuster: Strasser-Behauptungen über Sicherheit ein Hohn

Österreich unter ÖVP-Innenminister unsicherer geworden -Kriminalität steigt, Aufklärungsquote sinkt - Bewährte Sicherheitsstrukturen für ÖVP-Günstlinge zerschlagen

Wien (SPW-K) - Die heute von Innenminister Strasser im Rahmen
eines gemeinsamen Pressegesprächs mit Bundeskanzler Schüssel gemachten Behauptungen über die Sicherheit sind gegenüber den ÖsterreicherInnen geradezu ein Hohn", stellte Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen Strassers fest. Unter Innenminister Strasser habe die Sicherheit nicht, wie von ihm behauptet, zugenommen, sondern trotz aller Rechenkunststücke und Zahlenspiele deutlich abgenommen. "Österreich ist unter der FPÖVP-Regierung und ihrem Innenminister nachweisbar unsicherer geworden", betonte Schuster. ****

Auch die Behauptung von Innenminister Strasser, durch die von ihm erzielten Einparungen in der Verwaltung könnten mehr Polizisten auf der Straße eingesetzt werden, sei, so Schuster weiter, unzutreffend. Schuster: "Trotz meiner wiederholten Aufforderung an den Innenminister, aufzuklären, wo denn genau die ständig angekündigten 160 zusätzlichen PolizistInnen ihren Dienst versähen, ist bis heute Minister Strasser die Antwort schuldig geblieben". Diese zusätzlichen PolizistInnen gäbe es nur auf dem Papier, und das sei bekanntlich geduldig. In Wirklichkeit fehlten bereits 700 PolizeimitarbeiterInnen in Wien, meinte Schuster.

Auch mit der von Strasser so gern in den Mund genommenen Bürgernähe sei es nicht weit her. Über seinen Auftrag würden neun Polizeikommissariate in Wien zugesperrt, erfolgreich funktionierende Sicherheitsstrukturen, wie die Kriminalabteilungen in den Bezirken, zerschlagen. Schuster: "Statt auf Qualität vor Ort zu schauen war der Innenminister vordringlich damit beschäftigt, seine Parteifreunde auf lukrativen Posten unterzubringen. Die Folge der Strasser´schen Unsicherheitspolitik schlagen sich in steigenden Kriminalität und einer sinkenden Aufklärungsquote nieder. Es ist höchste Zeit, für einen Regierungswechsel und die Übernahme der Verantwortung für die Sicherheitspolitik durch einen tatsächlich rot-weiß-roten Innenminister", schloss Schuster. (Schluss)

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