Kopf: VfGH hat erfolgreiche Umweltpolitik der ÖVP nicht gestoppt

SP-Sima will Konsumenten und Wirtschaft mit Flaschen-Zwangspfandsystemen belasten

Wien, 31. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Der Verfassungsgerichtshof hat nicht die Verpackungszielverordnung aufgehoben, sondern dem Umweltminister bis 31. März 2003 Frist gegeben, die in § 2 festgelegten Quoten für die Wiederbefüllung, Verwertung und energetische Nutzung neu zu bewerten. Überdies gilt die freiwillige Selbstverpflichtung des Lebensmittelhandels und der Getränkehersteller weiter, sodass die positiven Auswirkungen für die Umwelt, die durch die Neuregelung im Jahr 2000 entstanden sind, nicht in Frage stehen, erklärte ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf in Reaktion auf Falschmeldungen der SPÖ-Abgeordneten Ulrike Sima.****

Von einem gescheiterten Weg in der Abfallwirtschaft, wie Sima behauptet, kann überhaupt keine Rede sein. Die ÖVP-UmweltministerInnen seit 1986 haben Österreich durch Zusammenarbeit mit Konsumenten und der Wirtschaft zum Umweltmusterland gemacht. Österreich gilt heute als Weltmeister bei der getrennten Sammlung und Verwertung von Hausmüll. Dieser Weg darf nicht durch dirigistische Maßnahmen sowie Belastungen wie Zwangspfandsytemen, Abgaben und Steuern auf Getränkeverpackungen in Frage stellt werden.

In Deutschland hat die rot-grüne Regierung Zwangspfandsysteme eingeführt, die deutsche Wirtschaft rechnet mit einer Belastung im Milliarden-Euro-Bereich für Konsumenten und Wirtschaft, die ökologischen Effekte sind dabei umstritten. Der österreichische Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft hat hingegen dazu geführt, dass Mehrwegsysteme jedenfalls im Lebensmittelhandel erhalten bleiben, somit der Konsument nicht zum Kauf von PET-Flaschen gezwungen wird. Weiters ist seit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Jahr 2000 die Verwertungsquote von PET-Flaschen von 33 auf 40 Prozent gestiegen, ebenso wie die Erfassungquote von 47 auf 49 Prozent.

Etwas verwunderlich ist überdies, dass die SPÖ im Wahlkampf vergisst, dass sie den erfolgreichen Weg von ÖVP-Umweltminister Wilhelm Molterer bei der Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 unterstützt hat und im Parlament die notwendige 2/3-Mehrheit für die zukunftsweisenden Veränderungen sichergestellt hat, die nun am Samstag in Kraft treten, schloss Kopf. (Schluss)

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