Strasser: Mehr Sicherheit vor Ort durch weniger Bürokratie

Entschlossen im Kampf gegen die Kriminalität - besonnen bei Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates

Wien, 31. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Für eine konsequente Fortsetzung der Reformen bei Polizei und Gendarmerie sprach sich heute, Donnerstag, Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel aus. "Unser Grundsatz bleibt aufrecht: Wir wollen mehr Sicherheit vor Ort durch Bürokratie-Entlastung und durch moderne Strukturen", betonte Strasser. 20 Prozent konnte bei der Verwaltung in den Zentralen bereits gespart werden, dadurch konnte der Außendienst massiv gestärkt werden. Ein weiteres Ziel, die Entlastung von Polizei und Gendarmerie von artfremden Tätigkeiten, wurde und wird durch die Übertragung des Meldewesens oder in Zukunft des Passwesens, bereits realisiert. Im Bereich der Parkraumüberwachung gibt es Gespräche mit dem Städtebund. ****

Die Reform der Polizeidirektion Wien durch die Schaffung eines neuen Kriminalamtes, sei "die größte Reform, die die Wiener Polizei seit Bestehen der 2. Republik hinter sich hat", betonte Strasser. Bei Schwerpunktaktionen in zweieinhalb Monaten sei es zu über 200 Festnahmen im Drogenmilieu gekommen. Die Schlagkraft sei damit deutlich erhöht worden, so Strasser. Die Schaffung eines einheitlichen EDV-Systems für Polizei und Gendarmerie sei ein weiterer Baustein zur Investition in moderne Strukturen, "etwas, was in anderen Ländern längst 'State of the art' ist, aber bei uns seit fünfzehn Jahren nicht umgesetzt worden ist", so Strasser. Die Installierung des modernen digitalen Funknetzes ADONIS bringe große Vorteile im Katastrophenfall für alle Blaulichtorganisationen.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärkt werden. "So entschlossen wir sein müssen, wenn es um den Kampf gegen Drogenhandel, Schlepperei oder Terrorismus geht, so besonnen müssen wir sein, wenn es um den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates geht", erklärte der Innenminister. Es gebe nicht nur die Angst vor Verbrechen und Kriminalität, sondern auch die Sorge um den Rechtsstaat. Beides müsse man ernst nehmen. "Unsere Antwort auf Kriminalität, Verbrechen oder Terrorismus kann deshalb nur der entschlossene Rechtsstaat sein. Ich werde dafür kämpfen, dass wir in Österreich im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit, von bürgerlichen Rechten und staatlicher Gewalt, das richtige Maß an Besonnenheit und Entschlossenheit bewahren", schloss Strasser. (schluss)

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