EU-Osterweiterung schwerer Schaden für österreichischen Arbeitsmarkt

Klagenfurt, 2002-10-31 (fpd) Der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz erklärte heute, dass die in der derzeitigen Form geplante EU-Osterweiterung Tausende Arbeitsplätze in Österreich gefährde und somit dem österreichischen Arbeitsmarkt ein schwerer Schaden zugefügt würde.

Laut Studien und Aussagen der Bundeswirtschaftskammer seien 400.000 Arbeitsplätze in Österreich potenziell gefährdet. Österreich werde ab 2004 von Ziel-1-Gebieten umgeben sein. Zu diesen Ländern gebe es aber noch immer einen riesengroßen Unterschied im Lohnniveau sowie im Arbeits- und Sozialrecht.

Mit den heutigen Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Caspar Einem, dass die EU-Erweiterung etwas kosten dürfe, sei klargestellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr zur Kasse gebeten werden. "Die Bevölkerung wird wie schon einmal vor dem EU-Beitritt von ÖVP und SPÖ völlig darüber im Unklaren gelassen wie viel der Beitritt der Ostländer uns tatsächlich kosten wird. Faktum ist, dass die EU-Osterweiterung uns unvorstellbare Summen kosten wird und die meisten Kandidatenländer schon jetzt bekundet haben, dass sie um Stundung und Ermäßigung ihrer Zahlungsverpflichtungen bei der Europäischen Union ansuchen werden", so Strutz.

Aus unserer Sicht seien derzeit zu viele Fragen ungeklärt, als dass man bereits jetzt ohne Wenn und Aber wie dies SPÖ, ÖVP und die Grünen tun, einen Beitritt der Ostländer gutheißen zu könne:
- die Aufhebung menschenrechtwidriger Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen und Klärung der Vermögensrestitution,
- die Stilllegung von nicht nachrüstbaren AKW,
- die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke und
- das Ziel der Realisierung der Nullvariante für das AKW Temelin,
- die finanzierbare und langfristige Lösung in der gemeinsamen Agrarpolitik,
- die Lösung hinsichtlich der nachhaltigen Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich sowie
- die Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen.

Die FPÖ werde in der Frage der EU-Osterweiterung noch stärker als bisher das Bündnis mit den besorgten und EU-kritischen Bürgern suchen. "Für wen die Fragen der EU-Osterweiterung ein Anliegen sind und wer der Osterweiterung kritisch gegenüber steht, ist mit seiner Stimme bei der Nationalratswahl am 24. November bei der FPÖ gut aufgehoben. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die die Interessen der Österreicher vor jene der Ostländer wahrt", erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann heute.

Rückfragen & Kontakt:

FP-Landtagesklub
Landhaus
0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0006