SP-Bayr: Schwarz-Blau lässt Jugendliche auf der Straße

"Mit dieser Regierung ist keine Zukunft machbar"

Wien (SPW) Angesichts der neu veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sieht die SP-Gemeinderätin und Nationalratskandidatin Petra Bayr sofortigen Handlungsbedarf. "Diese gescheiterte Bundesregierung hat zu lange einfach zugeschaut. Wie viele Jugendliche müssen denn ohne Job auf der Straße sitzen, bis Schwarz-Blau sie endlich ernst nimmt?", fragte Bayr am Donnerstag beim Polit-Talk im Café-Container angesichts der katastrophalen Zahlen. Wie die aktuelle Statistik des AMS zeigt, ist im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit insgesamt um unglaubliche 8,8 Prozent gestiegen. "Wenn dabei die Jugendarbeitslosigkeit auf fast 13 Prozent schießt, dann ist klar:
Mit dieser Regierung ist keine Zukunft machbar", kritisierte sie Arbeitsminister Bartenstein: "Alles was denen einfällt, ist einen lächerlichen Info-Bus durchs Land zu schicken." Nach zweieinhalb Jahren verfehlter Politik kämen solche ideenlosen "Husch-Pfusch-Aktionen" aber viel zu spät. "Dass Schwarz-Blau ohne Konzept da steht, liegt auf der Hand. Den arbeitslosen Jugendliche zu erklären, dass ‚jeder Arbeit findet, der sie auch sucht', ist blanker Zynismus", bekräftigte die Gemeinderätin. ****

Als Sofortmaßnahme forderte Petra Bayr die Anberaumung eines Jugendbeschäftigungsgipfel, bei dem Regierung, Opposition, AMS, und Sozialpartner ein Aktionsprogramm erstellen sollen. "Es ist erschreckend, dass sich die Regierung in diesem Land nicht einmal um die zentralsten Probleme kümmern kann", kritisierte sie die konsequente Ineffizienz von Schwarz-Blau. "Wir wollen selbständige Ausbildungsplätze für 10.000 Jugendliche, die ihnen die Wirtschaft nicht bieten kann. Und wir brauchen mehr berufsbildende Schulen", konkretisierte die Gemeinderätin ihr Anliegen: Jugendliche würden trotz erfüllter Aufnahmekriterien abgelehnt. Es seien schlicht zu wenig Plätze da.

Die bürgerfeindliche Budgetpolitik der Bundesregierung schlägt sich nach Meinung Bayrs besonders anschaulich beim AMS selbst nieder. Anstatt dem AMS die nötigen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen, würden diese Mittel "zur Schönfärberei des Budgets den Arbeitssuchenden vorenthalten". Die Gelder aus der Arbeitslosenversicherung müssten direkt für die Schaffung von Ausbildungsplätzen eingesetzt werden, so die Gemeinderätin. "Alles was diese Bundesregierung mit ihrer Null-Defizit-Politik ist ein Null-Beschäftigungs-Ergebnis", stellte sie abschließend fest.

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von 17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter http://www.wien.spoe.at (Schluss) aen

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