PARTIK-PABLE: "Innenminister Strasser erwacht rechtzeitig vor der Wahl"

"FPÖ ist Garant für konsequente Asylpolitik - Wir werden das Innenressort übernehmen"

Wien, 2002-10-31 (fpd) - "Gerade rechtzeitig vor den Nationalratswahlen erwacht Innenminister Strasser. In den zweieinhalb Jahren seiner Tätigkeit als Innenminister hat Strasser leider die Anregungen der FPÖ für eine härtere Gangart im Asylrecht beharrlich negiert. Es ist der altbekannte Politikstil der ÖVP, nur dann zu handeln, wenn Wahlen vor der Tür stehen", kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable die Aussagen von Innenminister Strasser.****

Ehrlichkeit in der Politik offenbart sich nicht in reinen Wahlkampffloskeln, sondern sollte in einer verantwortungsvollen gemeinsamen Zusammenarbeit in einer Koalition zum Ausdruck kommen. Die FPÖ-Sicherheitssprecherin warf dem noch amtierenden Innenminister Strasser überdies schwere Versäumnisse und eine Politik des Zögerns und Zauderns vor. Jetzt, vor den Wahlen, agiere er populistisch, am Tag nach der Wahl werde er aber seinen lauwarmen Kurs fortsetzen.

Die Asylverfahren müssen rasch verkürzt werden. Außerdem müsse es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. Kettenasylanträge müssen ebenso verhindert werden. Auch die Meldepflicht für Asylwerber, die Neuregelung des Instanzenzuges (statt drei Instanzen zwei) und die Drittstattsicherheit, also Normierung jener Staaten, die als sicherer Drittstaat gelten, seien weitere FPÖ-Forderungen, so Partik-Pable.

Partik-Pable erneuerte in diesem Zusammenhang den Anspruch der FPÖ auf das Innenressort nach der Wahl. "Wir werden das Innenressort übernehmen. Nur so kann gewährleistet werden, daß die ÖVP-Politik der halbherzigen Lösungen und Kompromisse ein Ende findet". (Schluß)

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