FPD: Westenthaler gewinnt gegen Grüne

Wien, 2002-30-10-2002 (fpd) - Im Oktober 2000 erhoben die Grünen in einer Presseaussendung schwere Vorwürfe gegen Peter Westenthaler, den Klubobmann der FPÖ. Behauptet wurde darin, Westenthaler sei in die "Spitzelaffäre" persönlich involviert, beschaffe sich Informationen zur Diffamierung von politischen Gegnern etc. ****

Daraufhin brachte Westenthaler, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Rami, gegen den Klub der Grünen Abgeordneten eine Klage beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein (AZ 091 Hv 256/01k).

Nach fast zwei Jahren Prozessdauer, der persönlichen Einvernahme von Peter Westenthaler und Peter Pilz und der Erörterung zahlreicher Schriftstücke hat das Gericht (Richter Bruno Weis) heute Mittag das Urteil gefällt: Es gab Westenthaler in allen Punkten Recht und verpflichtete die Grünen wegen übler Nachrede (§ 111 des Strafgesetzbuches) zur Bezahlung von € 3.000,-- Schadenersatz, zur Urteilsveröffentlichung und zum Ersatz der gesamten Verfahrenskosten. In der langen mündlichen Begründung führte Richter Weis sinngemäß aus, dass den Grünen der Beweis der Wahrheit ihrer Vorwürfe nicht einmal ansatzweise gelungen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit dieser Entscheidung endet nun eine Reihe von Gerichtsverfahren, die Peter Westenthaler gegen die Grünen und die SPÖ in den letzten Jahren geführt hat.
Westenthaler hat nunmehr alle Verfahren gewonnen, in denen es um Vorwürfe gegen ihn in der angeblichen ‚Spitzelaffäre’ geht. Bemerkenswert sei allerdings, dass die Grünen es bis heute nicht für notwendig erachtet haben, sich bei Westenthaler für ihre falschen Behauptungen zu entschuldigen. (Schluss)

Rückfragehinweis: FPD

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