Kärntnerinnen und Kärntner müssen keine Angst vor EU-Osterweiterung haben

SPÖ fordert Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells und mehr Demokratie

Klagenfurt (SP-KTN) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Peter Ambrozy und der Frauenvorsitzenden der SPÖ-Kärnten Melitta Trunk, bekräftigte heute der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, dass niemand in Kärnten vor der EU-Osterweiterung Angst haben muss. "Ziel österreichischer Außenpolitik muss es sein, die Interessen Österreichs und damit der Menschen, die in Österreich leben, mit Nachdruck, aber konstruktiv in der Staatengemeinschaft zu verfolgen, und für das friedliche Zusammenleben zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten zu wirken. Auch jene Menschen, die in den diskutierten Beitrittsländern im Osten des Landes keine Arbeit finden werden den Kärntnerarbeitsmarkt nicht stürmen, da die meisten nicht einmal in den Westen der Beitrittsländer, in denen es einen Arbeitskräftemangel gibt übersiedeln würden", so Einem.
Eine moderne Außenpolitik setze darauf, auf dem Weg des Dialogs Lösungen für Probleme zu finden. Sie baue darauf, als zuverlässiger Partner Sach- und Interessenskoalitionen zu bilden, anstatt auf Drohungen und den Rückfall in alte Freund-Feind-Bilder zurückzugreifen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachbarschaftspolitik. Konstruktive Nachbarschaftspolitik sei eine Voraussetzung des europäischen Friedens- und Einigungsprojekts. "Ein Beitritt Sloweniens hätte gerade für Südkärnten positive Auswirkungen. Unser Ziel in der Europapolitik ist es, das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln und zu stärken. Dazu ist es notwendig, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit als gleichwertige Ziele neben der wirtschaftlichen Integration und der Geldwertstabilität zu setzen", stellte LHStv. Peter Ambrozy fest. Die SPÖ wolle eine echte Beschäftigungs- und Sozialunion mit gesicherten Mitbestimmungsrechten im Rahmen einer europäischen Sozialpartnerschaft und auch auf europäischer Ebene eine Verfassung, die klare soziale Rechte definiert.
Die SPÖ-Spitzenkandidatin der Landesliste BR Melitta Trunk unterstrich die Bedeutung der Demokratie in Europa. Die blau-schwarze Regierung hätte alles daran gesetzt um Demokratie in Österreich einzuschränken. "Der Kärntner Landhaushof ist das beste Beispiel dafür. Schon seit vielen Jahren wurde der Landhaushof von der Bevölkerung immer wieder genutzt um mittels Demonstrationen oder Kundgebungen ihren Willen kund zu tun, seit dem Haider-Schüssel-Pakt muss die Exekutive schon einschreiten wenn sich mehrer Menschen im Landhaushof treffen um ihre Meinung auszudrücken", so Trunk. Ein weiteres Beispiel sei die Zensurpolitik Haiders in der Kunst und in den Medien. Die SPÖ fordere dass in Österreich wieder jeder seine Meinung äußern könne egal ob positiv oder negativ. (Schluss)

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