Strasser: Brauchen vernünftige und ehrliche Asylpolitik!

"Unser Auftrag ist es, die Menschenrechte zu sichern und den Missbrauch zu verhindern"

Wien, 31. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Migrationsströme richten sich nicht nach Wahlterminen. Wir müssen klar sagen, was möglich ist uns was nicht geht. Wenn die SPÖ glaubt, wir brauchen eine weichere Asylpolitik und die FPÖ glaubt, wir brauchen eine härtere Asylpolitik, dann sage ich: Wir brauchen eine vernünftige und ehrliche Asylpolitik", sagte heute, Donnerstag, Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel. Es gehe um Vernunft und nicht um hart oder weich. "Jene Menschen die tatsächlich Asyl brauchen, werden auch Asyl bekommen. Es ist aber vernünftig, jene Menschen, die unter falschen Hoffnungen nach Österreich gelockt wurden, entsprechend zu beraten und bei der Rückkehr zu unterstützen", so Strasser. ****

Es sei vernünftig, "den Menschen ehrlich zu sagen, was wir leisten können und was nicht", betonte der Innenminister. Österreich dürfe nicht zu Europas Anlaufstelle Nummer eins für jene werden, "die aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Heimat verlassen und ihre Chance woanders suchen". Die gesetzten Maßnahmen hätten auch erste Erfolge gezeigt. So sei die Zahl der Asylanträge in den letzten drei Wochen stark gesunken. "In den vergangenen Wochen wurden nur noch 733 gezählt. Am Höhepunkt zwischen dem 16. und 22. September waren 1.165 Anträge gestellt worden", sagte der Innenminister. Stark rückläufig sei die Zahl bei den Antragstellern aus dem Kosovo. Diese sei innerhalb der vergangenen Woche von 330 auf 60 gesunken, erklärte Strasser.

"Unser Auftrag ist es, die Menschenrechte zu sichern und den Missbrauch zu verhindern", sagte der Innenminister. Als Ziele der Asylpolitik nannte Strasser die Beschleunigung der Asylverfahren, die Errichtung von Erstabklärungsstellen, eine Mitwirkungspflicht für Asylwerber, eine konsequente Rückkehrberatung, die Ausgliederung der Bundesbetreuung und eine gerechte Lastenteilung in Österreich und Europa, so Strasser.

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