FSG: begrüßt Ankündigung von Einem, Beamte aus Vorruhestand zurückzuholen

ÖVP-Abgeordnete Brinek kennt offenbar selbst beschlossene Gesetze nicht

Wien (FSG). "Der Vorsitzende der FSG in der GÖD, Richard Holzer, begrüßt die Ankündigungen des SPÖ-Abg. Caspar Einem, jene Beamte, die von der abtretenden Chaosregierung in den Vorruhestand geschickt wurden, wieder in den Bundesdienst zurück zu holen, wenn dies die Betroffenen wünschen.++++

Zu den Ausführungen der ÖVP-Abgeordneten Brinek stellt Holzer fest, das diese offenbar die von ihr mitbeschlossenen Gesetze nicht kennt. Denn der Vorruhestand kann nicht vom Beamten begehrt werden, sondern muss ausschließlich vom Dienstgeber angeboten werden, wobei die freiwillige Entscheidung des Beamten in Wirklichkeit einen "freiwilligen Zwang" darstellt.

Von einer Abgeordneten muss erwartet werden, dass sie die Gesetze, die sie mitbeschlossen hat, auch kennt und nicht mit Unwahrheiten die Öffentlichkeit täuscht und die öffentlich Bediensteten verunsichert.

Die Politik gegen die Menschen muss sich aufhören. Der 24. November 2002 wird dazu Gelegenheit bieten, stellt abschließend der FSG-Vorsitzende Richard Holzer fest.

FSG, 31. Oktober 2002 Nr. 098

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