Bures: Strasser ist symptomatisch für Schüssel-ÖVP: Sorgen der Menschen zählen nicht

Schließung von 119 Gendarmerieposten auf Kosten der Sicherheit

Wien (SK) "Mit Innenminister Strasser will Kanzler Schüssel weiterhin Politik gegen die Menschen machen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag. Strasser sei ebenso wie Schüssel durch und durch ein Machtpolitiker und außerdem der 'brutalste Postenumbesetzer der Republik' - und er will nun weiterhin an den Sorgen der Menschen vorbei seine Machtpolitik fortsetzen. "Wie die Schließung von 119 Gendarmerieposten und die rücksichtslose Streichung von 1.700 Planstellen bei der Exekutive zeigt, interessieren die ÖVP die Sorgen der Menschen nicht", so Bures. Damit werde mutwillig der hohe Sicherheitsstandard Österreichs aufs Spiel gesetzt. In vollem Ausmaß offenbare sich Strassers Menschenverachtung im Umgang mit den Asylwerbern: Hilfe suchende Menschen würden einfach in die Obdachlosigkeit geschickt. ****

Mangels Alternativen müsse Kanzler Schüssel auf sein verbrauchtes Team zurückgreifen, so Bures weiter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit Strasser wolle er wieder einen Mann in der Regierung haben, der sich längst disqualifiziert habe. Die markanten Eckpunkte in Strassers Bilanz:

"Mehr Beamte auf den Straßen" hat Innenminister Strasser versprochen. Tatsächlich habe Schwarz-Blau 119 Gendarmerieposten geschlossen und 1.700 Planstellen bei der Exekutive gestrichen, erinnerte Bures. Bis Ende 2003 wären insgesamt 3.000 Planstellen auf Strassers Abschussliste gestanden.

Strasser werde wohl unter dem Titel "brutalster Postenumbesetzer der Republik" in Erinnerung bleiben. Bezeichnend sei die Versetzung des ehemaligen Bundesgendarmerie-Chefs Oskar Strohmeyer gewesen, nur weil er vor der verfehlten Politik der Postenstreichungen im Bereich der Gendarmerie gewarnt hatte.

Völliges Versagen warf Bures dem Innenminister in der Asylpolitik vor. Statt das Personal bei den Asylbehörden aufzustocken, eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den NGO's zu suchen und in den Herkunftsländern der Asylwerber eine entsprechende Aufklärung zu betreiben, entledige sich Strasser in menschenverachtender und unwürdiger Weise dem Problem, indem er Asylwerber einfach in die Obdachlosigkeit schickt.

Besonders "zynisch" ist für Bures, wenn Strasser in alter ÖVP-Manier seine angeblich christlich-sozialen Werte bemüht. "Strasser ist weder christlich-sozial noch liberal, er ist einfach unmenschlich, brutal und unfähig, Probleme zu lösen." (Schluss) se

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