Kraftwerk St. Andrä: LH Haider gegen Müllverbrennung und Verlängerung des Probebetriebes

Prognostizierter CO2-Anstieg gefährde Kyoto-Ziele und weitere Betriebsansiedlungen in Kärnten

Klagenfurt (LPD) - Klar gegen eine Ausweitung der Verbrennung im Kraftwerk St. Andrä im Lavanttal durch Beimengung von Abfällen hat sich heute Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ausgesprochen. Die von der Verbund-Tochter Austrian-Thermo-Power (ATP) zusätzlich zu Steinkohle geplante Verfeuerung von Müll würde zu einem Anstieg des jährlichen CO2-Ausstoßes von derzeit 250.000 Tonnen auf mindestens 350.000 Tonnen führen. Bei einer Einsatzausweitung seien bis zu 700.000 Jahrestonnen CO2-Emissionen möglich. Damit würde alleine das Kraftwerk St. Andrä rund zehn Prozent des jährlichen CO2-Ausstosses in Kärnten emittieren. Das gefährde die Erreichung des Kyoto-Zieles und bringe in Folge Probleme bei künftigen Betriebsansiedlungen, sagte Haider, der nun auch die Verlängerung des derzeitigen Probebetriebes in St. Andrä in seiner Funktion als unmittelbare Bundesverwaltung untersagen wird. Am 1. Dezember d. J. sei vorerst die Bevölkerung der Gemeinde im Rahmen einer Befragung am Wort, anschließend komme das Behördenverfahren.

Wie Haider in einer Pressekonferenz in Klagenfurt betonte, verfüge die Verbund-Tocher ATP im Kraftwerk St. Andrä über eine gültige Genehmigung zur Verfeuerung von Steinkohle. Mit diesem Brennstoff lasse sich bei der Erzeugung von Strom allerdings kein positives Betriebsergebnis mehr einfahren. Daher solle die Beimengung von Müll die Kosten reduzieren helfen. Das alles geschehe vor dem Hintergrund eines ATP-Aufsichtsratsbeschlusses zur Schließung des Werkes, wenn nicht bis Ende Dezember der Nachweis zum wirtschaftlichen Betrieb durch die kombinierte Verbrennung von Steinkohle und Müll erbracht werde. Daher nun der Versuch, über einen Mülltourismus auf Kosten der Umwelt das Betriebsergebnis zu verbessern, so der Landeshauptmann.

Diesem Interesse der Betreibe stehe das Interesse Österreichs und Kärntens nach Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Erreichung der Kyoto-Ziele entgegen. In Kärnten bedeute dies eine Verringerung der CO2-Emission von acht Millionen auf 6,8 Millionen Jahrestonnen bis 2008. Dem würde der eklatante Anstieg der Emissionen aus dem Kraftwerk St. Andrä bis zu 700.000 Jahrestonnen entgegenstehen, und das bei einer Beimengung eines Anteiles von 15 Prozent Müll zum Hauptbrennstoff Steinkohle, sagte Haider. Auch müßten dann die Erzeugungsbetriebsstunden ausgeweitet werden, obwohl St. Andrä schon jetzt mit 4000 Betriebsstunden eine bis dato noch nie dagewesenen Kapazität fahre.

Aus den genannten Gründen hält Haider daher die Weiterverfolgung des Müllverbrennungsprojektes in St. Andrä nicht für sinnvoll. Auch bei den Wietersdorfer Zementwerken habe er seinerzeit per Weisung eingegriffen, als es um eine Ausweitung der Energieerzeugung durch Abfälle gegangen sei. Nach Gesprächen mit der Werksleitung habe die Landesregierung eine exakte Definition jener Ersatzbrennstoffe vorgenommen, die ohne Umweltgefährdung verfeuert werden dürfen. Aber Wietersdorf sei nicht mit St. Andrä vergleichbar, da bei den Wietersdorfern CO2-Emissionen nur im Ausmaß der Produktion ihrer Produkte entstehe. Auf das Weisungsrecht gegenüber Regierungsmitgliedern angesprochen, sagte Haider, dass er dieses als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung in Vollziehung von Bundesgesetzen auch im Falle St. Andrä zur Abwendung von Schaden zur Anwendung bringe. Dazu gibt es auch ein klares Gutachten des Verfassungsdienstes beim Amt der Kärntner Landesregierung.

Im Falle der für 1. Dezember in St. Andrä geplanten Volksbefragung erwartet sich Haider keine Zustimmung der Bevölkerung für das ATP-Projekt. Wenn ja, dann werde im Zuge des Behördenverfahrens die Landesregierung den prognostizierten CO2-Ausstoß und die daraus resultierenden Folgewirkungen zu beurteilen haben.

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