Sima: Molterer ist mit seiner Abfallpolitik gescheitert!

"Die vom VfGH aufgehobene Verpackungszielverordnung hat Einweg Tür und Tor geöffnet - Plastikflaschen und Dosen dominieren die Getränkeregale"

Wien (SK) "Noch-Umweltminister Molterer ist mit seiner Abfallpolitik klassisch gescheitert", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima nach dem Aufheben der Wiederverwertungsquoten für Getränkeverpackungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Molterers Politik hat der Pfand-Glasflasche den Todesstoß versetzt und den Einwegflaschen und Aludosen Tür und Tor geöffnet", so Sima. Die Zahlen seien dramatisch, alleine bei Mineralwasser betrage der Mehrweganteil derzeit nur noch 57,3 Prozent, im Jahr 1994 lag er noch bei 96 Prozent. ****

Mit der Verpackungszielverordnung aus dem Jahr 2000 hat Molterer die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt, sagte Einem. "Letztes Jahr hat Molterer die Verordnung aufgeweicht, die Mehrweg-Quoten von 96 Prozent auf 80 Prozent abgesenkt und damit ein dramatisches Ansteigen der umweltbelastenden Einweggebinde verursacht", so Sima. Die SPÖ hat dies stets heftig kritisiert und im Umweltausschuss auch etliche Anträge dazu eingebracht. Die Stadt Wien hat schließlich im September des Vorjahres eine entsprechende Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht: Dieser hat der Klage nun Recht gegeben, dass es der Umweltminister unterlassen hat, zu überprüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Vermeidungsziele erreicht wurden.

"Auch die von Molterer im Jahr 2000 mit der Wirtschaft geschlossene sogenannte 'freiwillige Selbstverpflichtung' ist ein völlig falsches Instrument, um Abfallpolitik ökologisch zu gestalten", so Sima. Es gibt keinerlei Sanktionen bei Nichteinhaltung der freiwilligen Verpflichtung. "Resultat dieser Entwicklung sind ständig ansteigende Müllberge und dadurch auch eine Mehrbelastung für die heimischen KonsumentInnen", so Sima.

Sima fordert nun die Erhebung aller notwenigen Daten zu den Einweganteilen und zum Vermeidungspotenzial. Darüber hinaus fordert die Umweltsprecherin verbindliche Mehrwegquoten mit klaren Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Künftig sei eine Pfandlösung im Verpackungsbereich anzustreben, die es in etlichen europäischen Ländern längst gebe. "Die von Molterer und der Wirtschaft stets ins Spiel gebrachte angebliche Wahlfreiheit der österreichischen KonsumentInnen zwischen Einweg und Pfand muss endlich wieder Realität werden. Heute jedenfalls sucht man im Getränkeregal meist vergeblich ein entsprechendes Angebot an Pfandflaschen, dominierend sind überall Plastik-Einwegflaschen und die ebenfalls umweltschädigenden Aludosen,", kritisiert Sima abschließend. (Schluss) wf/mp

(Hinweis: Unter www.ulliSima.at finden Sie ausführliche Informationen zu allen umweltpolitischen Fragen).

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