Niederwieser zu GATS: "Keine SP-Zustimmung zu weiteren Liberalisierungen"

Wien (SK) "Die SPÖ wird dem Liberalisierungsschub, der sich mit den WTO-Verhandlungen zum Handelsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) anbahnt, nicht zustimmen", betont SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Tirol sei schon durch seine regionalen Strukturen nicht geschaffen für den freien Wettbewerb der Dienstleistungen, die Ausdünnung des ländlichen Raumes, die unter der Schwarz-Blauen Regierung eingesetzt habe, dürfe keinesfalls weiter fortgesetzt werden. ****

"Die Position der SPÖ ist ganz klar: Weitere Privatisierungen sind nur dann möglich, wenn gewährleistet ist, dass die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht noch weiter unter die Räder kommen. Eine Einschränkung grundlegender Arbeitnehmerrechte werden wir nicht hinnehmen, im Gegenteil, die Arbeits- und Sozialstandards müssen weltweit verbessert werden", betont Niederwieser und fordert eine genaue Analyse der bisherigen Liberalisierungsmaßnahmen, erst danach könne man über mögliche weitere Schritte nachdenken. Bedingungen hiefür seien vollständige Transparenz der Verhandlungen und eine umfassende parlamentarische Diskussion. "Das Bildungsystem, das Gesundheitssystem oder die Wasserbewirtschaftung aber sind für uns ganz sicher nicht für Privatisierungen verhandelbar", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ps/mm

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