AK zum neuen Abfallwirtschaftsgesetz: Freibrief für private Abfallsammler

AK will mehr Kontrolle und mehr Wettbewerb bei Sammelbetrieben - Für Konsumenten wird das System immer teurer

Wien (AK) - "Die Wirtschaft darf es sich richten, die Politik hält sich raus und für die Konsumenten wird es noch teurer", beurteilt AK Umweltexperte Werner Hochreiter das neue Abfallwirtschaftsgesetz, das am 1. November in Kraft tritt. Die AK fordert mehr Wettbewerb bei Sammel- und Versorgungssystemen, mehr Mitsprache des Parlaments und eine wirksame Kontrolle im Interesse der Konsumenten.

Der Umweltminister kann auch weiterhin per Verordnung alleine -ohne dass das Parlament mitredet - neue private Sammel- und Verwertungssysteme erfinden. Ob deren Tarife wirtschaftlich gerechtfertigt sind oder ob die Konsumenten nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden, wird aber noch weniger kontrolliert werden als bisher, befürchtet Hochreiter. Denn die schon derzeit unzureichende Kontrolle soll noch weiter reduziert werden. Die Rechnung für all diese Fehlleistungen werden die Konsumenten zu zahlen haben.
Schon bisher haben die Regelungen des Umweltministeriums zu privaten Monopolen ohne öffentliche Kontrolle und zu erheblichen Kosten für die Konsumenten geführt. Während diese Fragen bei Verpackungen, Kühlgeräten oder Leuchtstoffröhren bisher nicht gelöst seien, stehe schon die Umsetzung der EU-Altautoregelung und der EU-Elektroaltgeräteregelung ins Haus. Auch bei der Getränkeverpackungsverordnung sei Umweltminister Molterer gegen wirksame Bestimmungen für eine Stärkung des Mehrwegsystems gewesen, die Anforderungen wurden statt dessen gesenkt. Und erst gestern hat das Umweltministerium als Reaktion auf ein von der Stadt Wien erstrittenes Urteil des Verfassungsgerichtshofes betont, es werde an seinen Quoten festhalten. Das Umweltministerium verhindert die Kontrolle des privaten ARA-Verpackungssammelsystems.
Schon jetzt zahlt ein Haushalt im Durchschnitt 230 Euro für die Sammlung, Verwertung und Behandlung der Haushaltsabfälle. Und diese Kosten werden neuerlich steigen, warnt Hochreiter: "Durch die kürzlich novellierte Getränkeverpackungszielverordnung, die Elektroaltgeräte- und Altauto-Verordnung wird ein Haushalt im Jahr um durchschnittlich 50 Euro mehr belastet." Das ist eine Steigung um fast 25 Prozent seit 1997. Hochreiter: "Hier dominieren aber weiterhin der Ökoschmäh und die Interessen der Wirtschaft."
Die privaten Sammler und Verwerter von Haushaltsverpackungsmüll arbeiten seit 1993 ohne wirksame Kontrolle. AK-Anträge auf Überprüfung wurden mehrfach vom Umweltminister abgelehnt - zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichthof im vergangenen Sommer entschied. Mit dem jetzt in Kraft tretenden Gesetz wird es aber überhaupt kein Recht der AK mehr geben, ein Prüfungsverfahren einleiten zu können. Künftig kann es nur mehr gemeinsame Empfehlungen mit der Wirtschaft geben. Aber schon bisher hat die Wirtschaft alle gemeinsamen Anträge verhindert, so Hochreiter.

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