Prinzhorn zu Edlinger: Nulldefizit hat Reformspielraum geschaffen

Dem deutschen Trend einer abflauenden Wirtschaft gegensteuern

Wien, 2002-10-31 (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter DI Thomas Prinzhorn kritisierte heute die Aussagen von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger in der gestrigen ZIB 3. "Durch das Nulldefizit haben wir den Reformspielraum geschaffen, welcher uns jetzt die Möglichkeit gibt, Steuern zu senken und Investitionen anzukurbeln", sagte Prinzhorn, nur so könne dem deutschen Trend einer abflauenden Wirtschaft gegengesteuert werden.

Der SPÖ-Altfinanzminister demonstriere beinahe täglich seine wirtschaftliche Inkompetenz. Sprach er gestern von einer Re-Verstaatlichung der ÖIAG, so wolle er heute die Notwendigkeit des Schuldenabbaues und der Konsolidierung der Staatsfinanzen außer Kraft setzen. "Edlinger setzt falsche Signale an Investoren und kündigt im Falle einer sozialistischen Regierungsbeteiligung den finanzpolitischen Rückschritt in die Siebziger Jahre an. Das schadet dem Wirtschaftstandort Österreich nachhaltig", so Prinzhorn. Allein die rote Ankündigung, die Telekom-Privatisierung nicht mehr weiterführen zu wollen, habe zu millionenschweren Buchverlusten geführt.

In Zeiten des Deficit Spending unter sozialistischer Finanzhoheit sei aufgrund stetiger, unverantwortlicher Neuverschuldung ein Schuldenberg von über 2 Billionen Schilling angehäuft worden, der nun als Hypothek auf den Schultern der jüngeren Generationen laste. Prinzhorn: "Dieser Schuldenspirale hat die blau-schwarze Regierung unter großer Anstrengung mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts ein Ende bereitet und damit jenen Spielraum geschaffen, um notwendige Strukturreformen angehen zu können. Jetzt kann die Formel "schlanker Staat" endlich mit Inhalt gefüllt werden. Das ist ein großes Verdienst der FPÖ und daran soll auch die Bevölkerung erinnert werden". (Schluß)

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