Kossina: Umweltminister Molterer hat zu hoch gepokert

VfGH gibt Wien Recht - Senkung der Sammel- und Verwertungsquoten für Getränkeverpackungen gesetzeswidrig

Wien (OTS) - "Die umweltfeindliche Regelung des Umweltministers wurde vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig angesehen, das ist ein wirklich positives Signal für die Umwelt", kommentierte Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina die Entscheidung zur Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen. Kossina: "Mehrweg erhält nun eine neue Chance und das ist der Trend der sich in Zukunft durchsetzen muss, denn Mehrweg ist der Weg, um Abfälle zu vermeiden. Die Umweltmusterstadt Wien hat in ihren Forderungen einmal mehr Recht bekommen."

"Das Höchstgericht hat auf Klage der Stadt Wien festgestellt, dass es der Umweltminister in gesetzwidriger Weise unterlassen hat, zu überprüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Vermeidungsziele erreicht wurden und ob Vermeidungsmaßnahmen technisch und wirtschaftlich unmöglich sind", so Kossina. Molterer sei nun aufgerufen, die tatsächlich erreichten Mehrwegquoten zu prüfen und damit Versäumtes rasch nachzuholen. "Denn Regelungen, gerade im Umweltbereich, die vorsätzlich nicht kontrolliert werden, gehen ins Leere und bestrafen jene, die rechtskonform arbeiten und bestraft jene, die gesetzeswidrig handeln", so Kossina

Die Verpackungs-Zielverordnung war im Vorjahr von Molterer selbst "aufgeweicht" worden. Demnach wurden die Quoten für Mehrwegprodukte willkürlich herabgesetzt - etwa von 96 auf 80 Prozent bei Mineralwasser.

Die Regelung richte sich gegen umweltfreundliche Mehrwegquoten, kritisierte Kossina schon damals. Die Stadt Wien hatte im Juli vorigen Jahres eine Anfechtung der Verordnung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeleitet.

Mit dem nun vorliegenden Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof der Stadt Wien Recht gegeben und die angefochtene Bestimmung über die Zielquoten für die Sammlung und Verwertung von Getränkeverpackungen als gesetzwidrig aufgehoben.

Bis 31. März 2003 hat der Umweltminister nun Zeit, sein rechtswidriges Verhalten zu korrigieren. Kossina: "Was er bisher versäumt hat, muss der Minister jetzt nachholen. Er muss die zur Beurteilung notwendigen Daten über Einweganteile endlich erheben und das tatsächliche Vermeidungspotenzial sowie die Möglichkeit der Anordnung von Maßnahmen akribisch prüfen lassen. Denn effektive Maßnahmen und Kontrollen sind dringend notwendig, um der endgültigen Verdrängung der Mehrweg- durch Einweggebinde entgegenzusteuern".

Ein weiterer Schritt, um das System "Mehrweg" zu fördern sei ein Pflichtpfand für Einweg- und Mehrweggebinde, wie dies bereits in Finnland existiere und ab kommendem Jahr in Deutschland eingeführt werde. Dies sei eine realistische Chance, Müllberge zu reduzieren und die Ressourcen und damit die Umwelt zu schonen, so Kossina. Molterer solle nun endlich jene Schritte setzten, die ein Pfand auf Getränkeverpackungen auch in Österreich ermöglichen. (Schluss) bfm/gat

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