ARBÖ: Offener Brief an Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter nimmt Stellung zu OTS 0205 vom 30. Oktober 2002

Wien (OTS) - "Als Präsident des ARBÖ habe ich in Wahrung der Interessen der Kraftfahrer dieses Landes ein Forderungsprogramm an die nächste Bundesregierung gerichtet. Den vollen Wortlaut finden Sie im Klubjournal FREIE FAHRT.

Wir treten für einen Belastungsstopp sowie eine Rücknahme der von der derzeitigen Bundesregierung vorgenommenen massiven Belastungen ein.

Wenn sie vermeinen, dass die Österreichische Volkspartei weitere Belastungen ablehnt, nehme ich das gerne zur Kenntnis. Ich vermisse jedoch eine Stellungnahme zur Rücknahme der unerträglichen Belastungen der vergangenen zweieinhalb Jahre bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Mautvignette.

An Jedermann ist die Warnung gerichtet, Roadpricing für Personenkraftwagen einzuführen. Gleichzeitig wird der Erwartung Ausdruck verliehen, dass eine angemessene Lkw-Maut nach dem Verursacherprinzip ohne steuerliche Rückvergütungen (bei der Kfz-Steuer) vorgenommen wird.

Der Ausbau des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßensystems ist unerlässlich. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Tunnelstrecken mit zwei Röhren. Die Verkehrssicherheit wird damit erhöht.

Diese Standpunkte vertritt der ARBÖ seit Jahrzehnten unermüdlich. Unabhängig davon nach welchen Farbschattierungen eine Bundesregierung zusammengesetzt ist.

Entgegen Ihren Ausführungen hat das von ÖVP-Minister Mag. Wilhelm Molterer geführte Ministerium dem Ministerrat vor Monaten (Mai 2002) sehr wohl Vorschläge für weitere Belastungen der Kraftfahrer unterbreitet. Eine ablehnende Stellungnahme der Gremien der Österreichischen Volkspartei zujenem Strategiepapier, das eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Normverbrauchs-abgabe sowie eine "kilometerabhängige Straßenbenützungsgebühr" vorsieht, ist nicht erfolgt.

Der ARBÖ wird daher die Forderung nach Belastungsstopp und Rücknahme von Belastungen der Kraftfahrer gegenüber jeder Bundesregierung vertreten. Diesem Grundsatz wird der ARBÖ unter meiner Präsidentschaft auch in den nächsten Jahren treu bleiben.

Eine Bundesregierung wird vom Willen der Wähler geprägt. Die Interessensvertretung des ARBÖ wird gegenüber jeder Bundesregierung, wie immer sie sich zusammensetzt, kompromisslos im Interesse der Kraftfahrer erfolgen.

Der ARBÖ fürchtet sich vor keiner Bundesregierung, sondern vertritt die Auffassung, dass der Mobilitätsanspruch der Menschen für Beruf und Freizeit, zur Sicherung des Arbeitsplatzes und insgesamt des Wirtschaftsstandortes Österreich berücksichtigt werden muss.

Unsere Resolution "ARBÖ zu Ökosteuerplänen" liegt gleichfalls zur Information bei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Schachter
Präsident des ARBÖ"

Zur Information:

Die Resolution "ARBÖ zu Ökosteuerplänen" und den zitierten Artikel aus dem Klubjournal FREIE FAHRT übermitteln wir Ihnen gerne auf Anfrage.

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