FP-Strache: Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung jetzt!

Die EU-Osterweiterung mag zwar einige Chancen für Österreich mit sich bringen - hauptsächlich kann sie jedoch für die Mehrheit der Österreicher große Nachteile nach sich ziehen.

Wien, 31-10-2002 (fpd) - Ein derart weittragendes Projekt wie die geplante EU-Osterweiterung dürfe nicht ohne eine Abstimmung der Bürger Österreichs über die Bühne gehen. Der Wiener FP-Landesobmann Stellvertreter Heinz-Christian Strache forderte daher heute eine Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung.

Strache, der sich für die Verstärkung der direkten Demokratie ausspricht, sieht in einer Volksabstimmung die große Chance, entsprechend den Wünschen der österreichischen Bevölkerung, jene europäische Politik in Österreich zu gestalten, die sich die Menschen in diesem Land auch wünschen und mittragen wollen.

Strache stellte weiters fest, daß die EU-Osterweiterung, soviel positive Aspekte sie auch immer mit sich bringen möge, eine ernsthafte Gefahr für den österreichischen Wirtschaftsstandort darstellen könnte.
"Welches Unternehmen wird auch in Zukunft noch in Ostösterreich investieren, wenn nur rund 70 Kilometer weiter die Produktionskosten derzeit um 2/3 niedriger liegen, stellte Strache die unbeantwortete Frage in den Raum. Auf der einen Seite werden am Anfang große Gastarbeiter-Migrationströme in den "goldenen Westen" stattfinden -andererseits jedoch die meisten Betriebe ihre Produktion in die wesentlich billigeren osteuropäischen Länder auslagern.

Was für Österreich übrig bleiben wird ist leicht zu erkennen: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut und mehr Massenzuwanderung von Billigarbeitskräften als je zuvor.
Nach Auffassung des Wiener Migrationswissenschaftler Univ. Prof. Dr. Heinz Fassmann und des Berliner Bevölkerungswissenschaftler Univ. Prof. Dr. Rainer Münz, würde sich der Ausländeranteil in Österreich bis zum Jahr 2030 vervierfachen. Auch für die Wirtschaftsentwicklung der Beitrittsstaaten zeichnen die beiden Wissenschaftler ein sehr pessimistisches Bild. Sollten die Staaten, so Faßmann und Münz, 80 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreichen, dann werde dies im Schnitt 61 Jahre dauern.

Ohne entsprechende Assoziationsverträge (längere Übergangsbestimmungen, Niederlassungsbeschränkungen etc.) mit den Beitrittswerbern, wäre eine Zustimmung zur EU-Osterweiterung mit einer Aufgabe der österreichischen Interessen verbunden.
Die Frage der Osterweiterung, sowie wie sie mit den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung in Zukunft umzugehen versteht, werde für die zukünftige Bundesregierung eine Nagelprobe sein und es sei höchst an der Zeit, so Strache, die österreichische Bevölkerung in die Entscheidungsfindung mittels direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild mit einzubauen, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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