Metallgewerkschaften aus 6 Ländern fordern Beteiligung bei EU-Erweiterung ein

Tarifpolitisches Koordinierungstreffen der Vorsitzenden in Bratislava

Bratislava/Wien/München. Die Metallgewerkschaften aus der Tschechischen Republik, aus Bayern, Österreich, Ungarn, Slowenien und der Slowakei haben im Mai 1999 beschlossen, sich in ihren Tarifpolitiken verstärkt zu koordinieren, besonders hinsichtlich der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union (EU). Anlässlich des aktuellen Treffens der beteiligten Metallgewerkschaften in Bratislava, die über eine Million Mitglieder in diesem Wirtschaftsraum vertreten, bekräftigen deren Vorsitzende die Notwendigkeit, die EU-Osterweiterung gründlich und zum Vorteil aller Beteiligten vorzubereiten.++++

Die Gewerkschaften wollen in drei Bereichen aktiv an der Vorbereitung der für die gesamte EU wichtigen Erweiterung mitwirken:
1. Der Prozess der Erweiterung wird oft nicht im Lichte der Anliegen der ArbeitnehmerInnen diskutiert. Die Gewerkschaften sind die legitimierten Vertretungen der ArbeitnehmerInnen. Sie müssen deshalb in den Beitrittsprozess auf internationaler als auch auf nationaler Ebene mit einbezogen werden.
2. Die Situation in den Grenzregionen muss als Problem wahrgenommen werden. Dieses muss durch ständige Kontrollen der Arbeitsmärkte und durch den Druck auf steigende Arbeitskosten in den Beitrittsländern, einschließlich besonderer bilateraler Vereinbarungen zwischen den Staaten, Regionalverwaltungen und Sozialpartnern geregelt werden. Kontinuierliches differenziertes Arbeitsmarkt-Monitoring muss möglich sein. Dieses dient der Abwehr von krisenhaften Entwicklungen in den Arbeitsmärkten der Grenzregionen.
3. Die beteiligten Gewerkschaften bereiten sich in den eigenen Reihen seit 1999 intensiv auf die Erweiterung vor. Im Rahmen der koordinierten Tarifpolitik samt Beobachteraustausch und bei Seminaren und Veranstaltungen werden seit mehr als drei Jahren die Kontakte verstärkt, um mögliche Problemfelder frühzeitig zu erkennen und Gegenstrategien entwickeln zu können.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden halten erneut fest, dass die Erweiterung der EU Vorteile für alle Staaten der EU hat. Die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Beitrittsstaaten ist für den Erfolg der Erweiterung eine Voraussetzung. Denn nur dadurch entsteht die Akzeptanz, die die Menschen die positiven Folgen der EU-Erweiterung spüren lässt. Eine bedeutende Rolle haben dabei die Entwicklung der Einkommen und der sozialen Standards. Genau so wichtig ist ein funktionierender Sozialer Dialog. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten wie auch der Beitrittsstaaten wären gut beraten, die Kooperation mit den Gewerkschaften als große Chance zu sehen und auch so zu nutzen.

Die Vorsitzenden der beteiligten Gewerkschaften sind:
Jan Uhlir, Präsident KOVO, Tschechische Republik
Emil Machyna, Präsident KOVO, Slowakische Republik
Karoly Szöke, Präsident VASAS, Ungarn
Drago Gajzer, Präsident SKEI, Slowenien
Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bezirksleitung Bayern, Deutschland
Rudolf Nürnberger, Vorsitzender GMT, Österreich

ÖGB, 31. Oktober 2002
Nr. 829

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