Neues Abfallwirtschaftsgesetz ab 2. November in Kraft

Wien (OTS) - Am Samstag tritt das neue Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) in Kraft. Es soll dazu beitragen, die Abfallvermeidung und -verwertung zu stärken und die Nachhaltigkeit weiter zu forcieren. Gleichzeitig bringt es rechtliche Bereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen. Wesentliche Teile der Neufassung sind die Anpassung des heimischen Rechtsbestandes an jenen der EU, eine klare Definition des Abfallbegriffs, ein einheitliches, neu strukturiertes Anlagenrecht und das elektronische Datenmanagement. Das AWG 2002 wurde am 27. Feber vom Plenum des Nationalrats beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14. März zugestimmt.

Zu mehr Rechtssicherheit wird die darin enthaltene bundesweite Vereinheitlichung von abfallrechtlichen Bestimmungen beitragen, die bisher Ländersache sind. Dazu zählen beispielsweise Anlagengenehmigungen für nicht gefährliche Abfälle sowie Qualitätsstandards für die Sammlung und Behandlung von Abfällen. Außerdem soll im Rahmen der Verwaltungsreform die Verfahrenskonzentration bei der Genehmigung von Abfallanlagen komplettiert werden. Im Verfahren werden künftig auch die Genehmigungen gemäß Gaswirtschafts-, Denkmalschutz-, Bundesstraßen-, Elektrizitätswirtschafts-, Naturschutz-, Landesstraßen- und Raumordnungsrecht mit abgehandelt. Neu eingeführt wird eine Parteienstellung für die Umweltanwälte der Länder bei bestimmten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren. Damit wird die Position der Umweltanwälte deutlich aufgewertet.

Die Rechtsklarheit im Anlagenrecht bezüglich der Abgrenzung zur Gewerbeordnung wird durch die taxative Aufzählung von Anlagen, die der Gewerbeordnung unterliegen, erhöht. Das gilt vor allem für Anlagen, in denen Abfall stofflich verwertet wird. Außerdem werden einheitliche Anforderungen an Anlagen formuliert, in denen Abfälle eingesetzt werden.

Eine behördliche Beschleunigung ist durch die Einführung eines vereinfachten Verfahrens und einer Anzeigepflicht für bestimmte Anlagen bzw. Anlagenänderungen zu erwarten statt der derzeitigen Genehmigungspflicht. Einer Genehmigungspflicht unterworfen bleiben Anlagenänderungen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt haben können.

Ein wichtiges Element zur Verwaltungsvereinfachung und Kostensenkung ist die Einführung eines elektronischen Datenmanagements. Sowohl zur Dokumentation gefährlicher Abfälle mittels Begleitschein als auch zur Datenerfassung bei Deponien und Verpackungsabfällen werden schriftliche Meldepflichten schrittweise durch elektronische Erfassungssysteme ersetzt. Außerdem wird ein einheitliches elektronisches Anlagenregister eingeführt. Das neue AWG bildet dafür die juristische Grundlage.

Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten bringt die Novelle auch bei der Abfallsammlung und -verwertung. Für haushaltsnahe Sammel-und Verwertungssysteme (z.B. für Verpackungen, Altautos oder Elektrogeräte) wird die Missbrauchsaufsicht durch das Umweltministerium verbessert und durch ein Expertengremium verstärkt.

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