Oberösterreichische Nachrichten 31. Okt. 2002 "Zuckerl macht nicht lange satt" von Dietmar Mascher

Gerade einmal 20 Minuten hat die letzte Verhandlungsrunde gedauert, ehe sich die scheidende Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit den Personalvertretern der Beamten über eine Gehaltserhöhung geeinigt hat. 2,1 Prozent mehr bekommen die Staatsdiener ab 2003, mindestens aber 30 Euro brutto.
Solch ein Gehaltsabschluss in Harmonie muss diesen Herbst seinesgleichen nicht lange suchen. Der Handel hat die stets besonders beobachteten Metaller überholt und für insgesamt 450.000 Beschäftigte ein Plus von 2,1 Prozent beschlossen. Die Metaller einigten sich gleich darauf auf Lohn- und Gehaltserhöhungen von 2,2 bzw. 2,3 Prozent. In ähnlicher Höhe schlossen andere Branchen ab. Die Lohn- und Gehaltsabschlüsse wurden von allen Beteiligten ]als gerade noch tragbarP bezeichnet, was in der Regel die Übersetzung für einen Kompromiss ist, mit dem alle leben können.
Tatsächlich haben die Arbeitnehmer erreicht, dass die Teuerung des laufenden Jahres ausgeglichen wurde und eine Prämie für mehr Produktivität bleibt. Warum heuer die Lohn- und Gehaltsrunden als geradezu reibungslos zu bezeichnen sind, hat mehrere Gründe. Die Gewerkschaften bewiesen im schwierigen Umfeld Augenmaß. Die Arbeitgeber wissen, dass Arbeitnehmer mit realen Einkommensverlusten auch Kunden sind, die weniger kaufen. Die Nachfrage im Inland braucht ohnehin Impulse.
Auf staatlicher Ebene wollte es sich niemand mit den Beamten verscherzen, die schließlich alle eine Stimme haben und die bei den letzten Verhandlungen ihren Beitrag zum Sparpaket haben leisten müssen. Außerdem hat der Finanzminister heuer genug Ausreden dafür, dass eine Punktlandung beim Nulldefizit nicht in Frage kommt (Weltkonjunktur, Hochwasser).

In diesem Rausch der Zufriedenheit der Beteiligten mutet die Zurückhaltung der Pensionisten allerdings eigenartig an. Die Rentner bekommen 0,5 Prozent mehr plus eine Abgeltung der Inflation, in 14 Tranchen über das Jahr verteilt.
Dieses Wahlzuckerl kostet den Staat immerhin mehr als 550 Millionen Euro. Doch das Zuckerl macht nicht lange satt. Für die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2004 gilt nämlich nur die um 0,5 Prozent erhöhte Pension als Grundlage.
Oder anders gesagt: Spätestens 2004 folgt dann eine weitere spürbare Einbuße für die Pensionisten. Man schwindelt sich noch einmal über die Wahlen drüber, und 2004 kann ohne große Folgen geschimpft werden. Das erinnert an die Versprechen von Bundeskanzler Franz Vranitzky einst vor den Wahlen, als er den Pensionisten mit pathetischem Briefe versprach, die Pensionen würden nicht gekürzt. Was 1997 dann (natürlich) geschah.
Alle Politiker hüten sich auch nun zu hinterfragen, wie sich die Höhe der bestehenden Pensionen in den vergangen Jahren entwickelt hat. Die mageren Erhöhungen und Sparpakete dürften am Kuchen aber stetig gezehrt haben. Dies vor dem Hintergrund, dass derzeit niemand das heiße Eisen elaufende Pensionsreform? anzugreifen wagt.

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