Verzetnitsch: Am Weltspartag denken, wo die Regierung sparte

Appell, in den nächsten 25 Tagen Überzeugungsarbeit fortzusetzen

Wien (FSG). In seiner Funktion als einer der Spitzenkandidaten der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen betonte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der FSG-Wahlkonferenz, dass der morgige Weltspartag eine gute Gelegenheit ist, die Koalitionsregierung daran zu erinnern, wo sie am falschen Platz gespart hat. Verzetnitsch appellierte auch daran, sich nicht zurückzulehnen, "weil wir es ohnehin schaffen", sondern die noch folgenden 25 Tage dazu zu nützen, jene zu überzeugen, die bei den vergangenen Wahlen anders gewählt haben.++++

"Der morgige Weltspartag ist die beste Gelegenheit daran zu erinnern, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren geschehen ist und wo die bisherige Bundesregierung am falschen Platz gespart hat", stellte Verzetnitsch fest. "Alzheimer" sei offensichtlich zu einer Politikerkrankheit geworden, wenn man sich nicht daran erinnern will, dass unter der FPÖVP-Koalitionsregierung beispielsweise die beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose (Ehe-)PartnerInnen abgeschafft, die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt wurde, es zu einer empfindlichen Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer kam und sich die Kosten für die Autobahnvignette nahezu verdoppelten.

Verzetnitsch erinnerte auch Bundeskanzler Schüssel an seine Aussage zu den Ambulanzgebühren, dass "150 Schilling nicht die Welt bedeuten". Der ÖGB habe heute eine bundesweite Aktion zur Rückerstattung bzw. Befreiung von den Ambulanzgebühren gestartet. Denn die Einführung dieser Gebühren erfolgte nach dem Motto "speed kills", was dazu führte, dass das dazugehörende Gesetz viermal geändert werden musste. Rund zehn Millionen Menschen seien von diesem Gesetz betroffen, das kranke Menschen bestraft. Die Ambulanzgebühren seien daher sofort zurückzunehmen, erneuerte Verzetnitsch seine Forderung.

Kritik übte Verzetnitsch auch daran, wie "Arbeits"-Minister Bartenstein die jüngsten Arbeitsmarktdaten kommentierte, obwohl ÖGB und AK seit Monaten auf diese alarmierende Entwicklung aufmerksam machten. "Bartensteins Ansage, 8,8 Prozent Arbeitslosigkeit ist nicht so schlimm, denn man ist weg von einer zweistelligen Steigerung der Arbeitslosigkeit, hilft jenen, die keine Arbeit finden nichts."

Verzetnitsch machte auch deutlich, dass die von der Bundesregierung gelobte "Aktion Fairness" nicht die Aktion Fairness des ÖGB sei. In Wirklichkeit wurde dieses Vorhaben dazu genützt, um eine Umverteilungsaktion zu Gunsten der Arbeitgeber vorzunehmen. Die Angleichung der Rechte wurde lediglich an die Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschränkt und mussten sich die ArbeitnehmerInnen teuer erkaufen. Unterm Strich brachte die von der Bundesregierung vollzogene "Aktion Fairness" den ArbeitnehmerInnen grobe Verschlechterungen, während sich die Arbeitgeber über Geschenke in Höhe von 3 Mrd. Schilling freuen durften. "Wir werden dafür sorgen, dass die 'Aktion Fairness' tatsächlich umgesetzt wird", sagte Verzetnitsch.

Es gäbe noch viele Beispiele wo die Regierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gespart habe und was zu enormen Belastungen führte. Beispiele seien die Halbierung des ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrages, die Erhöhung der Passgebühren und der Tabaksteuer und die Einführung der Studiengebühren.

Abschließend wollte Verzetnitsch es auch jenen Regierungspolitikern nicht ersparen, die von Demokratie reden, daran zu erinnern, was beim Hauptverband geschehen ist. Als die Arbeiterkammer-Wahlen nicht nach den Wünschen der FPÖVP verliefen, wurde einfach das Gesetz so geändert, bis es passte. "Wir brauchen niemanden der uns sagt, wo es lang geht, sondern uns geht es darum, dass die ArbeitnehmerInnen ein Mitspracherecht haben", stellte Verzetnitsch abschließend klar. (ew)

FSG, 30. Oktober 2002 Nr. 96
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