Gusenbauer: Sozialpolitik gemeinsam mit Gewerkschaften gestalten

24. November ist die Chance die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen

Wien (FSG). "Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden in dieser für Österreich so wichtigen Wahlauseinandersetzung alles unternehmen, damit die Sozialdemokraten als eindeutiger Wahlsieger hervorgehen und nach dem 24. November wieder eine SPÖ-dominierte Regierung gestellt wird", leitete der Wiener Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Josef Edler die FSG-Konferenz unter dem Motto "Weil der Mensch zählt" ein. Aufbruchstimmung war bei der Konferenz in dem zum Bersten vollen Kongresshaus am Wiener Margartengürtel der Konferenz angesagt, bei der SPÖ-Spitzenkandidat Dr. Alfred Gusenbauer, FSG-Spitzenkandidat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und in Vertretung des erkrankten Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl, Stadträtin Mag. Renate Brauner referierten.++++

"Am 24. November geht es bei den Nationalratswahlen um eine Richtungsentscheidung. Entweder geht es so weiter, wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren, was hohe Arbeitslosigkeit, höhere Schulden und höhere Steuern bedeuten würde, oder es kommt zu einem Neuanfang, bei dem es darum geht, die Wirtschaft anzukurbeln, für mehr Beschäftigung zu sorgen und die Arbeitslosigkeit zu senken", stellte SPÖ-Spitzenkandidat Dr. Alfred Gusenbauer fest.

Die SozialdemokratInnen setzen auf ein Wirtschaftsprogramm, dass auf Arbeit und Beschäftigung ausgerichtet ist. Es gäbe immer mehr ÖsterreicherInnen, die sich weniger leisten können. Daher müssten die Steuern für jene gesenkt werden, bei denen sie den größten Effekt erzielen. Das sind nicht jene, für die der Spitzensteuersatz gilt, sondern kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen. Das würde mehr Kaufkraft schaffen, den Umsatz steigern, die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Beschäftigung sorgen, stellte Gusenbauer fest. Man werde aber auch mit einem ein Milliarden Euro-Paket jene Betriebe unterstützen, die bereit sind Arbeitsplätze zu schaffen, "denn Arbeitslose können wir uns am allerwenigsten leisten", sagte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Die Koalitionsregierung habe auch immer wieder versucht, über ArbeitnehmerInnen, Arbeiterkammer und Gewerkschaften "d´rüber" zu fahren. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass zu einem Sozialstaat auch die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen gehören. Ich werde als Bundeskanzler dafür sorgen, dass die Gewerkschaften am Dialog teilnehmen können", betonte Gusenbauer unter tosendem Applaus der Konferenzteilnehmer. Gusenbauer betonte auch, dass für eine Sozialpolitik in Österreich die Übereinstimmung mit den Gewerkschaften notwendig ist. Denn es gehe dabei um die Interessen der ArbeitnehmerInnen und der PensionistInnen - und dazu stehe er.

Gusenbauer abschließend: "Der 24. November ist die Chance, ein neues Kapitel in der österreichischen Geschichte zu schreiben. Die FSG und die SozialdemokratInnen gehören zusammen und gemeinsam werden wir auch erfolgreich sein, um die Weichen für eine bessere Zukunft, für ein sozial gerechtes und arbeitnehmerInnenfreundliches Österreich zu stellen." (ew)

FSG, 30. Oktober 2002 Nr.95
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