Arbeit schaffen, Steuern senken, Weiterbildung fördern (3)

Klagenfurt (OTS) - In drei Resolutionen verlangen die in der AK vertretenen Fraktionen dringende Maßnahmen für Arbeitnehmer: eine Belebung der Wirtschaft, mehr Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Steuersenkung zur Stärkung der Kaufkraft und Erleichterungen bei der beruflichen Weiterbildung für Arbeitnehmer. "Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Steuerlast in der Geschichte der Zweiten Republik und eine Wirtschaftsflaute, die zum Großteil hausgemacht ist! Die Lage der Arbeitnehmer hat sich massiv verschlechtert", heißt es in der Resolution der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG).
Um die Wirtschaft zu beleben, muss die künftige Bundesregierung die Inlandsnachfrage fördern, Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen. Gefordert werden zusätzliche öffentliche Investitionen bei Straße, Bahn und Bundeshochbau in der Höhe von 1 Milliarde. Euro. Die Lohnsteuerbelastung erreichte einen Rekordwert. Die Lohnsteuerquote ist von 12 Prozent im Jahr 1989 auf 18,5 Prozent im Jahr 2002 angestiegen.
FSG und Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) fordern daher in ihren Resolutionen eine rasche Steuerreform im Jahr 2003, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet und damit die Kaufkraft fördert. Ein weiterer Ausverkauf der Infrastruktur muss verhindert werden, fordert die FSG. Eine Privatisierung der Landeskrankenanstalten wird abgelehnt. Ziel ist die Bewahrung eines Gesundheitssystems, das sich jeder leisten kann, statt über hohe Selbstbehalte den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin einzuschlagen.
Die Erwerbsquote bei Frauen in Kärnten steigt, allerdings hauptsächlich im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und in nieder qualifizierten Dienstleistungsbereichen. In Kärnten sind derzeit 10.575 Frauen geringfügig beschäftigt. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen fordern die Schaffung von qualifizierten Frauenarbeitsplätzen, Verbesserungen beim Kindergeld durch die Ausweitung des Kündigungsschutzes, flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem für Kleinkinder sowie die Einbindung neuer Formen des Arbeitslebens wie freie Dienstverträge, Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigung in das System des Arbeitsrechts.
Von der steigenden Arbeitslosigkeit sind in Kärnten vor allem Männer, und davon ältere Arbeitnehmer besonders betroffen. 2.145 Arbeitslose in Kärnten sind derzeit älter als 50 Jahre.
Die FSG fordert eine Qualifizierung für ältere Arbeitnehmer. Mittel der Arbeitslosenversicherung dürfen nicht zur Sanierung des Budgets, sondern müssen zur Gänze zur Qualifizierung von Arbeitslosen eingesetzt werden.
Das reine Anheben des gesetzlichen Pensionsalters ohne Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters lehnt die FSG ab. Die FSG fordert die Sicherung der Finanzierung der staatlichen Alterspensionen durch Erschließung neuer Finanzquellen (Wertschöpfungsabgabe). Weitere Forderungen der FSG: Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds im Krankheitsfall; Schaffung eines Lastenausgleiches zwischen ausbildenden Betrieben und jenen Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden; Streichung der Ambulanzgebühr; Abschaffung der Studiengebühren.
In Österreich gibt es 1.413 Kollektiverträge (KV). Trotzdem haben zahlreiche Berufsgruppen noch keinen KV. Deren Rechte sind damit schlecht abgesichert. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) fordern in ihrer Resolution einen Generalkollektivvertrag, der ein Mindestniveau für alle Berufe festlegt und Folgendes sichert: 1000 Euro monatlichen Bruttolohn, 14.500 Euro steuerfreies Jahreseinkommen und eine begünstigte Besteuerung von Überstunden analog dem 13. und 14. Gehalt. Weitere Forderungen der Freiheitlichen Arbeitnehmer:
Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, gleicher Lohn für gleiche Leistung; eine EU-Osterweiterung erst nach einer Angleichung der Löhne und Sozialstandards kommt; eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche und Anreize für Betriebe, mehr Lehrlinge auszubilden; keine Anhebung des Frühpensionsalters; Verlängerung der Möglichkeit, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen.
"Heute sind die klassischen Standortfaktoren für die Ansiedelung von innovativen und hochwertigen Betreiben mit gut bezahlten Arbeitsplätzen immer weniger entscheidend. Ausschlaggebend ist die Verfügbarkeit von ausreichend qualifizierten Arbeitsplätzen", heißt es in der Resolution des ÖAAB. Die ÖAAB-Forderungen an den Gesetzgeber lauten: Verankerung eines gesetzlichen Anspruches auf 35 Stunden betriebliche Weiterbildung pro Jahr während der bezahlten Arbeitszeit; Bildungskarenz darf nicht mehr von einem durchgehenden dreijährigen Beschäftigungsverhältnis abhängig, sondern auch dann möglich sein, wenn eine Beschäftigung vorher insgesamt drei Jahre gedauert hat; Gesetzliche Sicherstellung von Weiterbildungsgeld und Sozialversicherungsschutz für Arbeitslose, die sich für eine Aus- und Weiterbildung entscheiden.
Die Resolution der FSG wurde mehrheitlich, die des ÖAAB einstimmig angenommen. Die Resolution der Freiheitlichen wurde mit Mehrheit dem Vorstand zugewiesen.****

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