Über einzelne kommunale Unternehmen hinausgehende Veränderungen

Vom Monopolisten zum Mitbewerber auf dem liberalisierten Markt - Teil 2

Wien (OTS) - Wurden im ersten Teil des Beitrags "Sachzwänge" behandelt, mit denen sich Kommunalversorger (früher oftmals "Monopolisten") bzw. Stadtwerke , Verkehrsbetriebe und ähnliche Bereiche, deren Leistungen für die Daseinsvorsorge der Bürger unerlässlich sind, konfrontiert sehen - soll der zweite sich der zweite Teil mit jenen Veränderungen befassen, die über das einzelne Unternehmen hinausgehen oder überhaupt generelle "Strategische Veränderungen" darstellen.

Dass die neuen, vom Wettbewerb geprägten Markstrukturen weitgehende Anpassungen erfordern, ist mittlerweile - wenn auch oft mit (schmerzhaften) Einschnitten verbunden - mentalitätsmäßig Allgemeingut geworden. Aber man wird die Märkte überhaupt neu definieren müssen, auch wenn für die meisten Unternehmen auch in Zukunft der lokale und regionale Markt der für sie relevante bleiben wird. Und hier ist durchaus ein positiver Ansatz zu sehen: Das unterscheidet sie von den "Big Players" und kann durchaus in einen Wettbewerbsvorteil umgemünzt werden. Nichts desto trotz sollte über den Zaun geschaut werden, um auf dem nationalen bzw. europäischen Markt handlungsfähig zu werden, etwa beim Einkauf oder der Auseinandersetzung mit Forderungen von Groß- und Bündelkunden. Sind Unternehmen dazu, aus welchem Grund immer, bieten sich Kooperationen mit Dritten als Ausweg an.

So fordert beispielsweise der Großhandel mit Strom und Gas ein neues Instrumentarium (organisatorisch, vielleicht auch personell) und stellt damit die kommunalen Unternehmen vor neue Herausforderungen, die zum Teil in Form von Kooperationen in Angriff genommen werden, oder von Kleineren nur so in Angriff genommen werden können. Da aus Österreich konkrete Zahlen (noch) zuwenig aufschlussreich wären, sei der Blick in die BRD gestattet: Hier findet sich eine Vielzahl horizontaler Kooperationen aber auch sogenannte "Strategische Partnerschaften" mit Vorlieferanten oder -um diesen eine feste Form zu geben - Fusionen und Anteilsverkäufe, die damit vertikale Strukturen schaffen. Von den ca. 650 als GmbH oder Aktiengesellschaft firmierenden Stadtwerke, die im Verband kommunaler Unternehmen e.V., Köln (VKU), zusammengeschlossen sind, haben ca. 270 bereits eine privaten Dritten als Anteilseigner, wie dankenswerterweise vom VKU zu erfahren war (Anmerkung der Radaktion). Dies mag in manchen Fällen auch Rückwirkungen auf die Haltung gegenüber kommunalen Eigentümern und deren Versorgungsaufgaben haben. Auch seitens der österreichischen Sektion des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP, Brüssel) - des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) - wird das etwas differenzierter gesehen. In einer Stellungnahme gegenüber dem CEEP hielt Geschäftsführer Gerhard Greiner fest: "...diese wichtige Ziele der Sozialpolitik und der öffentlichen Ordnung erfüllen. Da das Marktergebnis (eventuell) nicht das sozial wünschenswerte Niveau dieser Leistungen bereitstellt, die dazu beitragen, den sozialen und räumlichen Zusammenhalt zu stärken, muss sicher gestellt werden, dass der derzeitige Strukturwandel die Verwirklichung der sozialen Ziele nicht verhindert".

Die Tatsache, dass es heute immer weniger Stadtwerke gibt, die über volle Eigenständigkeit verfügen und weiterhin an einer strikten "Stand alone-Zukunft" festhalten wollen (oder können), und dass durch Anteilsveräußerungen und Fusionen die Zahl der kommunal orientierten "Regionalversorger" einerseits wächst und andererseits - ein scheinbarer Widerspruch - auch ein Konzentrationsprozess stattfindet, löst zusätzliche Veränderungen aus (und vielleicht auch Probleme):

o Die "Kommerzialisierung" bringt die Gefahr mit sich, dass immer weniger die Verfolgung unmittelbarer öffentlicher Ziele und gemeinwohlorientierter Vorgaben wahrgenommen wird.
o Die wachsende Distanz zu den kommunalen Allein- oder zumindest Teileigentümern veranlasst wiederum diese, die kommunalen Unternehmen mehr als Finanzbeteiligungen denn als kommunalpolitische Instrumente zu sehen. Wäre etwa die Wiener Stadtverwaltung (vor Jahren) von solchen Überlegungen getragen gewesen, wäre es wohl nie zu all den großen, weitreichenden und leistbaren kommunalen Dienstleistungen für die Menschen in
dieser Stadt gekommen.
o Es zeigt sich eine Tendenz zu einem pluralen System, hie Kernverwaltungen, hie Eigenbetriebe. Auch hier muss darauf geachtet werden, dass die Grenzen zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und privater Gewinnerzielungsabsicht nicht zu sehr zerfließen.
o Dennoch sollte man nicht zu viel Skepsis für die Zukunft haben, denn selbst in einem klassischen Land der Privatbetreiber von allem und jedem, den USA, ist - in Erkenntnis der Wichtigkeit
der Versorgungssicherheit - die Gründung von Stadtwerken wieder angesagt.

(Schluss) pz

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