KUKACKA: NATIONALER SCHULTERSCHLUSS STATT KLEINKARIERTEM PARTEIENGEZÄNKS IN DER TRANSITFRAGE NOTWENDIG

Opposition soll sich rasch zu Schröder und Fischer nach Berlin aufmachen.

Wien, 30.Oktober 2002 (ÖVP-PK) Einen nationalen Schulterschluss statt ungerechtfertigter oppositioneller Vorwürfe und kleinkariertem Parteiengezänks gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Untätigkeit in der Transitfrage forderte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka sowohl von den Grünen als auch von der SPÖ.****

Jede Partei solle ihren Beitrag zur Lösung des Transitproblems leisten. Bei der Lösung des Transitproblems sei Österreich auch auf entsprechende Zugeständnisse der übrigen EU-Staaten angewiesen und müsse deshalb konkrete Überzeugungsarbeit leisten und weitgehend mit einer Stimme sprechen, forderte Kukacka.

Sowohl SPÖ-Chef Gusenbauer als auch Grünen-Sprecher Van der Bellen sollten von ihren EU-Schwesterparteien mehr europäische und ökologische Solidarität für das Alpentransitproblem einfordern. Besonders der BRD und damit dem deutschen Bundeskanzler Schröder sowie Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin komme in dieser Frage eine besondere Schlüsselrolle zu, stellte Kukacka fest. Bisher hat die rot-grüne Regierung in Deutschland die Position Österreichs in der Frage des Transits jedenfalls nicht unterstützt. Die entsprechenden Oppositionspolitiker sollten sich deshalb so rasch wie möglich nach Berlin aufmachen, bei ihren dortigen Gesinnungsgenossen für die österreichische Position werben und eine Verlängerung des Ökopunkte-Abkommens und des Transitvertrages eintreten.

In der rot-grünen Internationale könnten sich Gusenbauer und Van der Bellen Verdienste für Österreich erwerben, denn hier in der Transitfrage wäre rot-grüne Solidarität mit Österreich notwendig. So könnte auch die Opposition einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten und die Position Österreichs in der europäischen Union stärken, schloss Kukacka.
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