KUKACKA: ARBÖ SOLL SEINE FORDERUNGEN AN DIE ROT-GRÜNE OPPOSITION RICHTEN

Bei der ÖVP läuft der ARBÖ mit seinen Forderungen offene Türen ein

Wien, 30.Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Bei der ÖVP läuft der ARBÖ mit seinen Forderungen offene Türen ein. ARBÖ-Präsident Dr. Schachter soll daher seine verkehrspolitischen Forderungen vor allem an die rot-grüne Opposition richten. Die ÖVP ist erkennbar jene Partei, die klar auf der Seite der Autofahrer steht, weitere Belastungen für den Autofahrer ablehnt und auch eindeutig für den weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur eintritt", erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka zu den diesbezüglichen Ausführungen von ARBÖ-Präsident Dr. Schachter. ****

Wenn sich Präsident Schachter eine positive Aussage erwartet, dass von den Parteien auf ein PKW-Road-Pricing verzichtet wird, so ist die ÖVP jene Partei, die das auch ganz klar in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, stellte Kukacka klar. Dort heißt es unter anderem: "Die Einführung des Road-Pricing für PKWs lehnen wir daher ebenso ab wie weitere Belastungen der Autofahrer." Gleiches gilt für die Forderung des ARBÖ nach der LKW-Maut und dem überfälligen Lückenschluss im hochrangigen Schnellstraßen- und Autobahnnetz und den entsprechenden Straßenverbindungen nach Tschechien. Nichts davon oder gar das Gegenteil dazu steht im Programm der Grünen, die sogar eine "Anpassung der Dieselbesteuerung" in ihrem Wahlprogramm fordern, was nichts Anderes als eine Erhöhung des Dieselbenzinpreises auf die Höhe des Benzinpreises und damit eine Preissteigerung um rund 30 Prozent für die rund 40 Prozent Diesel-PKW-Fahrer bedeuten würde.

Entgegen den Äußerungen der grünen Spitzenkandidaten Van der Bellen, Glawischnig und Lichtenberger wird im Programm der Grünen ein PKW-Roadpricing keinesfalls ausgeschlossen. Auch das SPÖ Programm verliert im Übrigen zum Thema PKW-Roadpricing keine Silbe, so Kukacka.

Auch von der neuen Polithoffnung der SPÖ, Ex-ORF-Moderator Josef Broukal, werden die von neuen Benzinsteuern bedrohten Autofahrer nichts zu erwarten aber alles zu befürchten haben, denn Herr Broukal hat ja nicht einmal einen Führerschein. Ein "designierter Technologieminister", der nie selbst ein Auto gelenkt hat und deshalb wenig von den Erfahrungen, Problemen und Frustrationen des Autofahrers weiß, wird wohl wenig Verständnis für die Autofahrer haben, betonte Kukacka. Vielmehr droht Josef Broukal ein Mitvollstrecker jener autofeindlichen Verkehrspolitik zu werden, die sich bei einer rot-grünen Mehrheit abzeichnet und für die die rot-grüne Regierungskoalition in der BRD als abschreckendes Beispiel dient. Dort ist in den letzten vier Jahren der Benzinpreis wegen der Einführung der Ökosteuer um 15 Cent (zwei Schilling) gestiegen. Für 2003 ist der nächste Preisschub angekündigt.

SPÖ und Grüne wollen auch in Österreich die Ökosteuer einführen und Van der Bellen hat bereits mehrmals in Interviews geäußert, dass die Preise von Energie und Benzin jährlich um fünf Prozent steigen sollten (Wirtschaftsblatt vom 8.5.2002). Er hat auch bekräftigt, dass die Grünen ein Roadpricing für PKW - also eine Kilometerabgabe in der Höhe von drei bis sechs Cent pro gefahrenem PKW-Kilometer - im Rahmen der Ökosteuer einführen wollen (Presse-Interview vom 9.8.2002). Auch die Aussagen der grünen Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger, müssten eigentlich vom ARBÖ als gefährliche Drohung angesehen werden. Sie hat bekanntlich erklärt, sie sehe generell keine Notwendigkeit für neue Straßen und schon gar keine für einen Wiener Autobahnring, erinnerte Kukacka.

"Der ARBÖ sollte deshalb klar sagen, was eine rot-grüne Bundesregierung für den Autofahrer bedeuten würde: Eine völlig realitätsfremde Verkehrspolitik, ein Stopp des Straßenbaus und vor allem eine Erhöhung der Benzinpreise, schloss Kukacka.
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