VfGH hebt Wiederverwendungsquoten für Getränkeverpackungen auf

Schwarzer: Konsumentengerechtes Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen weiterhin sichergestellt

Wien (PWK785) - Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung der Verpackungsabfall-Zielverordnung aufgehoben, welche die Wirtschaft zur Erreichung sogenannter Wiederverwendungsquoten verpflichtete. Der Grund für die Aufhebung dieser Bestimmung liegt darin, dass bei der Novellierung der Zielverordnung im Jahr 2000 Verfahrensregelungen des Abfallwirtschaftsgesetzes nicht vollständig eingehalten worden sind.

Der Wegfall dieser Verordnungsstelle gefährdet nicht das Weiterbestehen des konsumentengerechten flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungen, da hiefür die Sammel- und Verwertungsquoten der Konzessionsbescheide und der Verpackungsverordnung maßgeblich sind, die nicht Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens waren.

Nach der Aufhebung der Verordnungsbestimmung ist nun die freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkeindustrie und des Lebensmittelhandels vom September 2000 umso bedeutungsvoller. Sie gewährleistet den Konsumenten weiterhin Wahlmöglichkeiten zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen und die umweltgerechte Verwertung von Einwegverpackungen, stellt der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, fest.

Die Klarstellung des Höchstgerichts, dass bei weiten Entscheidungsspielräumen des Verordnungsgebers besonders anspruchsvolle Maßstäbe an die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen zu stellen sind, ist aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich zu begrüßen, unterstreicht Schwarzer. (hp)

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