Susanne Riess-Passer gewinnt neuerlich gegen Josef Kleindienst vor Gericht

Wien (OTS) - Josef Kleindienst hat im Juli 2002 eine Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer eingebracht, weil diese mit den Worten zitiert worden war, dass Kleindienst eine persönliche Diffamierung von Leuten betrieben hätte, zumal er nicht das geworden sei, was er werden wollte. Von dieser Klage war in den Medien ausführlich berichtet worden.

Nachdem Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer Ihre Rechtsanwälte Mag. Huberta Gheneff-Fürst und Dr. Michael Rami mit ihrer Vertretung in diesem Verfahren beauftragt hatte, wies zunächst das in erster Instanz zuständige Handelsgericht Wien den gesamten Antrag von Kleindienst auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Dr. Riess-Passer ab (AZ 18 Cg 127/02v). Kleindienst erhob gegen diesen Beschluss Rekurs.

Das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht Wien hat nunmehr Dr. Riess-Passer neuerlich Recht gegeben und dem Rekurs von Kleindienst nicht Folge gegeben (AZ 1 R 166/02t). In seiner Begründung führt das Oberlandesgericht Wien aus, dass Kleindienst massive Angriffe gegen Spitzenfunktionäre der FPÖ unternommen hätte. Seine öffentlichen Äußerungen seien geeignet, Kritik auf sich zu ziehen.

Gegen diesen Beschluss ist nur mehr das Rechtsmittel des außerordentlichen Revisionsrekurses zulässig. Ein solcher kann vom Obersten Gerichtshof ohne Begründung zurückgewiesen werden.

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