Jarolim zu Böhmdofer: Offene Intervention in laufendem Verfahren ist für Österreich schädlich

Wien (SK) Die nach einer Vorausmeldung des
Nachrichtenmagazins "Format" getätigte Intervention des österreichischen Justizministers für den inhaftierten Frächter Kralowetz bei seinem deutschen Amtskollegen, Manfred Weiß, ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "ein weiterer Beweis für die mangelnde Distanz, die der FPÖ-Justizminister den Ermittlungen bei laufenden Verfahren entgegen bringt, wenn eine der FPÖ nahestehende Person betroffen ist". In diesem Fall sei die Intervention für das Ansehen Österreichs "bis über die Grenzen des Kreises der gut informierten Beobachter des politischen Geschehens in Österreich hinaus peinlich und damit schädlich". ****

Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage Böhmdorfers in Bezug auf Jörg Haider im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre. Der FPÖ-Justizminister hatte "als oberster Weisungsgeber der Staatsanwaltschaft bei Beginn der Erhebungen gegen Jörg Haider diesen allen Ernstes als über jeden Zweifel erhaben erklärt und ist offenbar erst nach Einstellung der Verfahren zur Erkenntnis gelangt, befangen zu sein", so Jarolim, der abschließend erklärte, es bleibe "im Sinne des Landes zu hoffen, dass dieses betrübliche Schauspiel ein Ende nimmt". (Schluss) up

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