Parnigoni: Strasser kommt seiner Informationspflicht nicht nach

"Buhlen Strassers um rechten Rand wird immer unappetitlicher"

Wien (SK) Seit Monaten wird Innenminister Strasser von verschiedenen Seiten, so auch von der SPÖ, nachdrücklich aufgefordert, den Rechtsextremismus-Bericht vorzulegen. Bisher ist der Minister aber seiner Informationspflicht der Öffentlichkeit und dem Nationalrat gegenüber nicht nachgekommen, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über rechtsextreme Umtriebe und Verbindungen zu verschiedenen Organisationen oder Parteien informiert zu werden", so Parnigoni am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine "Interpretationsfrage", wie aus Kreisen des Innenministeriums erklärt werde, sei die Veröffentlichung der bekannten Daten sicher nicht, "sondern vielmehr eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit". Der SPÖ-Sicherheitssprecher forderte Strasser auf, den Bericht unverzüglich vorzulegen, "das Versteckspiel, das Strasser betreibt, muss sofort ein Ende finden". ****

"Offensichtlich ist Strasser wieder einmal vor der FPÖ in die Knie gegangen und hält den Rechtsextremismus-Bericht bewusst unter Verschluss - denn dass die FPÖ keine Freude mit dem Bericht hat, liegt auf der Hand", sagte Parnigoni. Schließlich seien im Bericht des Vorjahres schlagende Burschenschaften weiterhin als potenzielles Sicherheitsrisiko genannt worden - und bekanntlich seien auch die FPÖ-Regierungsmitglieder Haupt, Waneck und Böhmdorfer Mitglieder von Burschenschaften.

"Die Rücksichtnahme Strassers und das Buhlen um den rechten Rand in der FPÖ wird immer unappetitlicher", so Parnigoni, "und das Traurige daran ist, dass die Interessen der Öffentlichkeit für Strasser zweitrangig sind". (Schluss) se

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