KPÖ startet BürgerInnen-Initiative gegen Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Über Volksabstimmung soll Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum und zum Sozialstaat in der Verfassung festgeschrieben werden

Wien (OTS) - Die KPÖ thematisierte heute auf einer Pressekonferenz in Wien die Frage der Privatisierung öffentlichen Eigentums. KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier berichtete, dass KPÖ und GLB eine BürgerInnenintiative gestartet haben, durch welche der kommende Nationalrat aufgefordert wird, eine Volksabstimmung über den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf durchzuführen.

Baier: "Die Privatisierung öffentlichen Eigentums hat - wie die Beispiele USA und Großbritannien zeigen - katastrophale Auswirkungen auf Beschäftigte und KonsumentInnen. Wir KommunistInnen sagen - auch im Gegensatz zur SPÖ und zu den Grünen: Ein Privatisierungsstopp ist notwendig."

Robert Hobek, GLB-Personalvertreter bei der Post, zeigte an Hand seines Arbeitsbereichs, was auch in anderen Bereichen passieren würde. Hobek: "Das Unternehmen steht heute vor dem Abgrund. Die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen sind - besonders bei Zustellern und Schalterbediensteten - unerträglich geworden - trotzdem kann sich die Personalvertretung und die Gewerkschaftsführung nicht entschließen, ein Machtwort zu sprechen!" Hobek: "Am Anfang der Entwicklung stand die 'Filetierung' der Post. Dies führte zur Zerschlagung gewachsener Strukturen - womit dann der Totalprivatisierung aller lukrativen Bereiche Tür und Tor geöffnet wird."

Konkret fordert die KPÖ, dass Gesundheitswesen und Pensionen, Post und Bahn, Wasser, Wald und Energie, Schlüsselindustrien und Gemeindebetriebe, Bundes- und Gemeindewohnungen sowie Bildung und öffentliche Verwaltung "nicht den Konzernen und der privaten Anlagespekulation sowie privaten Geschäftemachern ausgeliefert werden!".

In der BürgerInneninitaitive wird eine Verankerung des öffentlichen Eigentums und des Sozialstaates in der Verfassung gefordert. In der erläuternden Erklärung zur BürgerInnen-Initiative heißt es: "Wenn es zum Ausverkauf kommt, werden die Beschäftigten in diesen Bereichen und die gesamte Bevölkerung schweren Schaden erleiden: Qualifizierte Arbeitsplätze gehen ebenso verloren wie arbeits- und sozialrechtlicher Schutz, der Preis für lebensnotwendige Dienstleistungen wird steigen und für immer weniger Menschen leistbar sein, und nicht zuletzt wird die Versorgungsdichte noch weiter abnehmen."

Baier fordert zudem vom ÖGB, "sich gegen die Zerstörung der sozialen Existenzgrundlagen zur Wehr zu setzen und Kampfmaßnahmen gegen den Privatisierungswahnsinn zu ergreifen."

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