Ambulanzgebühr: Auf jeden Euro Einnahmen kommen 10 Euro Verwaltungskosten!

Gipfel bei oö. Landesrätin Stöger: Scharfe Resolution gegen Geldvernichtungsaktion

"Die Ambulanzgebühr ist eine reine Geldvernichtungsaktion. Das ist die unprofessionellste Maßnahme, die mir je untergekommen ist. So kann man Gesundheitspolitik nicht betreiben!", fand Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger nach einem Ambulanzgebühren-Gipfel in Linz harte Worte über die schwarz-blaue Abkassieraktion bei den Kranken. "Die Einführung der Ambulanzgebühr war nicht nur medizinisch gefährlich, sozial ungerecht und gesundheitspolitisch unsinnig, sondern hat dem Gesundheitssystem auch finanziell nichts gebracht. Der Verwaltungsaufwand für die Ambulanzgebühr kostet nun zehn Mal soviel, wie sie an Einnahmen bringt", fordert Oberösterreichs Gesundheits- und Spitals-Landesrätin Dr. Silvia Stöger, diese Geldvernichtung zu stoppen. Auf jeden Euro Einnahmen kommen zehn Euro Verwaltungskosten!

Bei dem von Stöger einberufenen Ambulanzgebühren-Gipfel in Linz wurde eine entsprechende Resolution zur Abschaffung dieser Krankensteuer an die Bundesregierung unterzeichnet. An diesem Gipfel nahmen Vertreter der OÖ. Gebietskrankenkasse, der Stadt Linz, der Arbeiterkammer, des Pensionistenverbandes sowie der oberösterreichischen Krankenhäuser teil.

Die Linzer Stadträtin Dr. Christiana Dolezal ergänzte, dass durch die Gebühr keinerlei Steuerungseffekt merkbar sei. Die Patienten würden verunsichert, es bleibe aber kein Cent für die Krankenhäuser. Dir.-Stv. Dr. Hans Popper von der OÖ. Gebietskrankenkasse verwies darauf, dass zusätzlichen Kosten der OÖGKK von 4,6 Mio. Euro lediglich Einnahmen von 387.000 Euro gegenüber stünden, woraus sich ein Negativsaldo von 4,2 Mio. Euro ergebe.

"Ich hoffe, das das unsoziale Abzocken bei den Kranken am 24. November ein Ende findet", stellte der Landesvorsitzende des OÖ. Pensionistenverbandes, LR a.D. Leo Habringer, fest. AK-Vize Dr. johann Kalliauer forderte den sofortigen Stopp der Ambulanzgebühren und die Rückerstattung aller Gebühren. Wilhelm Leitner, Betriebsratsvorsitzender im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern, wies auf die zusätzliche Belastung der Bediensteten hin.

Durch die Einführung des Behandlungsbeitrages "Ambulanz" mit Wirksamkeit 1. Jänner 2001 (SRÄG 2000) wollte die schwarz-blaue Bundesregierung die Idee verwirklichen, mit Hilfe von Gebühren Patienten von den Krankenhausambulanzen in die Praxen umzulenken. Seit diesem Zeitpunkt hat die "Ambulanzgebühr" zahlreiche Änderungen erfahren, wobei jene seit 1. Oktober 2002 verbindliche rechtliche Regelung einerseits zu einer drastischen Reduktion der Ausnahmetatbestände und andererseits zum absoluten wirtschaftlichen Desaster geführt hat.

Nach den Berechnungen der OÖGKK wird die durch die Neuauflage des Ambulanzgebührengesetzes gesetzlich vorgeschriebene Rückabwicklung einzelner Fälle zu einem zusätzlichen Finanzaufwand für Personalkosten in der Höhe von 2,7 Mio. Euro führen. Dies deshalb, da die seit April 2001 bis zum Ende des ersten Quartals 2002 vorgeschriebenen 679.020 Ambulanzbesuche nochmals überprüft werden müssen. Auf das Jahr 2001 entfallen davon alleine 485.000 Besuche. Im Jahr 2002 wird mit einem Jahresgesamtanfall von ca. 775.000 Inanspruchnahmen zu rechnen sein, da das II., III. und IV. Quartal noch nicht vorgeschrieben sind. Bei der Vorschreibesumme in der Höhe von bisher 7,7 Mio. Euro, von der bereits 2/3 ausbezahlt wurden, kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil wieder zurückzubezahlen ist. Der Arbeitsaufwand pro Rückabwicklungsfall beträgt mindestens 10 Minuten. Die Bearbeitung sämtlicher Vorschreibungen wird daher 113.170 Arbeitsstunden (=14.146 Arbeitstage) erfordern. Bei durchschnittlich 200 Arbeitstagen pro Jahr bedeutet dies einen zusätzlichen Aufwand von 70,73 Personenjahre.

Für die OÖGKK werden daher Gesamtkosten für 2001 und I/2002 (ohne Sachkosten) in der Höhe von 4,6 Mio. Euro (bisherige Vorschreibungsaufwand und Mahnkosten 1,9 Mio. Euro) anfallen. Im Krankenhausbereich werden ebenfalls zusätzliche Kosten von ca. 4,5 Mio. Euro zu erwarten sein, da die Verantwortlichen in den Spitälern nicht nur den Verwaltungsaufwand für die laufend anfallenden Ambulanzbesuche zu bewältigen haben, sondern nun auch bei jedem einzelnen rückübermittelten Fall festzustellen haben werden, wer Ambulanzgebühren bezahlen muss und wer nicht. Dafür ist eine bisher nicht vorgesehene, zusätzliche Datenerhebung notwendig. Aus den vorliegenden Zahlen und Fakten ergibt sich daher, dass von einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand von insgesamt ca. 9 Mio. Euro auszugehen sein wird.

Diesen Kosten stehen Einnahmen auf Seiten der OÖGKK aus den Jahren 2001 und I/2002 in Höhe von 5% (nach der neuen Rechtsgrundlage) der bisherigen Forderungen von lediglich 387.000 Euro gegenüber. Bei einer Gegenüberstellung von Aufwänden und Erträgen wird sich daher bei Gegenrechung der Gesamtkosten für 2001 und I/2002 (ohne Sachkosten) in der Höhe von 4,6 Mio. Euro (bisherige Vorschreibungsaufwand und Mahnkosten 1,9 Mio. Euro), ein Gesamtminus von mehr als 8,5 Mio. Euro für die OÖGKK sowie die oberösterreichischen Spitäler ergeben.

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