Schüssel: Beamten-Abschluss sehr ausgewogen und sozial wichtig

TV-Duell faires, sachliches und gutes Gespräch

Salzburg, 30. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Als "sehr ausgewogenes und wichtiges Ergebnis" bezeichnete heute, Mittwoch ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Salzburger Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Dr. Benita Ferrero-Waldner und dem Salzburger Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger in Salzburg den gestrigen Gehaltsabschluss der Beamten. Er, Schüssel, stehe hundertprozentig dazu und habe sich hinter den Kulissen sehr dafür eingesetzt. "Das Ergebnis ist eine Weichenstellung für gute Motivation im Öffentlichen Dienst und ich hoffe, dass es die Länder auch mittragen", so Schüssel. ****

Zur aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungslage sagte Schüssel, das jüngst verabschiedete Konjunkturbelebungsprogramm der Bundesregierung werde zum Großteil erst längerfristig wirksam, die ersten Maßnahmen würden aber bereits greifen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsame sich und Österreich habe nach wie vor die zweitbeste Situation bei der Jugendbeschäftigung in der EU. "Sorge macht mir aber Wien. Hier liegt die Arbeitslosigkeit höher als in Nieder-, Oberösterreich und Salzburg zusammen". Die Flutkatastrophe sei trotz gewaltiger entstandener Schadenssummen gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden sehr gut gemanagt worden. Der Kanzler dankte der Außenministerin für ihren Einsatz zur Errichtung eines Europäischen Katastrophenfonds. "Ich gehe von 100 bis 150 Millionen Euro aus diesem Topf für Österreich aus. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg, da die EU hier wirklich Solidarität gezeigt hat."

Zum gestrigen TV-Duell mit Grünen-Chef Van der Bellen sagte Schüssel auf eine entsprechende Frage, es sei ein "faires, sachliches, gutes Gespräch" gewesen. Es sei gut und wichtig, Positionen auszutauschen und den guten österreichischen Weg des Dialogs fortzusetzen, der sich bewährt habe. Zu seiner Beziehung zum Land Salzburg sagte Schüssel, das Land biete eine rare Mischung aus High-Tech und High-Touch, von Bildung und Kultur. Man müsse Chancen, wie die Salzburger Festspiele oder die Olympia-Bewerbung für Salzburg und ganz Österreich nutzen. "Es ist selbstverständlich, dass wir das aus Überzeugung tun", sagte Schüssel.

Die Politik stehe auch während der laufenden Wahlwerbung nicht still, sagte der Kanzler. Am vergangenen Nationalfeiertag sei eine Anhebung für die Pensionisten um 565 Millionen Euro umgesetzt worden. "Die Aufbaugeneration braucht Sicherheit und Anteil am Wertzuwachs in Österreich", betonte Schüssel. Neben den Pensionisten und Beamten seien kürzlich in Brüssel auch die Anliegen der heimischen Bauern "außer Streit gestellt worden". "Wir haben hart gekämpft und das Ergebnis ist kein fauler Kompromiss. Es ist ein gutes ökologisches und wirtschaftspolitisches Ergebnis mit einer langfristigen Sicherheit für die österreichische Landwirtschaft". In zwölf Jahren würden den heimischen Landwirten durch Direktzahlungen und für die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Der Strukturwandel ist nicht zu stoppen, muss aber abgesichert sein", betonte der ÖVP-Chef. (Fortsetzung)

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