AUER: WER HAT IN DER SPÖ NOCH DAS SAGEN?

Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ bei den Bezirkshauptmannschaften ist unerträglich

Wien, 30. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Das Herumgerede um Abschaffung oder Aushöhlung der Bezirkshauptmannschaften durch die SPÖ muss endlich ein Ende haben", forderte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister Jakob Auer in einer ersten Reaktion auf die neuerlichen Versuche durch SPÖ-Abgeordneten Caspar Einem, die Aufgaben und Kompetenzen der Bezirkshauptmannschaften ins schiefe Licht zu rücken. "Als Gemeindever-treter und als Politiker, der die Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt, weiß ich, dass die Menschen die Bezirkshauptmannschaften als regionale Service-Stellen, so wie sie jetzt sind, brauchen und schätzen. Die Bezirkshauptmannschaften sind Bürgerkompetenzzentren für die Menschen", stellt Auer klar. ****

"Ich habe allmählich den Eindruck, dass es der SPÖ einzig und allein darum geht, mit Verunsicherung und dem ständigen Hin-und-Her an unkonstruktiven Vorschlägen, die dann ein paar Tage später wieder zurückgenommen werden müssen, die Bezirkshauptmannschaften gegen den Willen der Bevölkerung abzuschaffen. Alfred Gusenbauer und Rudolf Edlinger haben das ja schon konkret gefordert, wurden dann aber wieder in den eigenen Reihen zurückgepfiffen", erläutert Auer. "Ich frage mich daher schon lange, wer in der SPÖ nun eigentlich das Sagen hat. Offenbar gibt es nicht einmal hier eine klare Linie", so Auer.

Für die Volkspartei sei jedenfalls klar, dass die Bezirkshauptmannschaften als wichtige Service-Einrichtungen erhalten bleiben, und sogar mit dem Verwaltungsreformgesetz noch wichtiger wurden. "Unsere Linie ist deutlich, denn das hilft auch den Gemeinden, die ihrerseits mehr Freiraum für die Abdeckung lokaler Bedürfnisse brauchen. Aber das wollen zentralistisch denkende Genossen einfach nicht wahr haben", schloss Auer.
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