Bures: Deutsche Studie ist weiterer Beleg für völlig gescheiterte schwarz-blaue Wirtschaftspolitik

Laut Wifo-Prognose wird Österreich 2003 Wachstumsschlusslicht in der EU

Wien (SK) Einen weiteren Beleg für die völlig gescheiterte schwarz-blaue Wirtschaftspolitik sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der auf Zahlen der EU-Kommission basierenden deutschen Gewerkschaftsstudie, die Österreich mit einem Reallohnwachstum von 0,2 Prozent für 2002 die schlechteste Lohnentwicklung aller EU-Staaten ausweist. Bures verwies am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auch darauf, dass laut der derzeitigen Prognosen von Wifo und IHS Österreich, das in der EU auch "Spitzenreiter" beim Zuwachs bei den Arbeitslosen sei, 2003 beim Wirtschaftswachstum die "rote Laterne" in der EU drohe, während für den EU-Raum ein Wachstum von 2,5 Prozent vorausgesagt werde. "Bereits im Vorjahr betrug das Wirtschaftswachstum nur mehr 0,7 Prozent. Heuer wird es voraussichtlich 0,9 Prozent betragen und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt", stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. ****

Das Wirtschaftswachstum habe in den Jahren 1996 bis 1999 im Schnitt 2,5 Prozent pro Jahr betragen und lag somit über dem EU-Schnitt, so Bures weiter. Schuld an dieser negativen wirtschaftlichen Entwicklung für Österreich seien auch "hausgemachte Faktoren": In der Folge von Rekordsteuererhöhungen, Rekordbelastungen und Pensionskürzungen zur überwiegend einnahmenseitigen Haushaltssanierung und dem fehlenden Engagement gegen die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit sei das Land kaputtgespart worden und die Kaufkraft gesunken. In weiterer Folge seien auch die Investitionen stark zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. "Während die Investitionen in den Jahren 1996 bis 1999 im Schnitt um mehr als zwei Prozent pro Jahr gewachsen sind, sind sie im Vorjahr um 3,4 Prozent und heuer um 2,8 Prozent zurückgegangen. Österreichs Investitionsquote ist nun die niedrigste seit über zehn Jahren", kritisierte Bures.

Die SPÖ wolle in Regierungsverantwortung deshalb die richtigen Prioritäten setzen und mit Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen Impulse setzen, die Wirtschaft und Beschäftigung beleben, so Bures. Zudem würde eine faire Pensionserhöhung in Höhe der Inflationsrate für zwei Millionen Pensionisten einen zusätzlichen Kaufkraftschub bewirken und somit auch das Wachstum ankurbeln, bekräftigte Bures abschließend. (Schluss) hm

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