Lunacek: Tschetschenien-Initiative bei EU-Rußland-Gipfel nötig

Neuer Status für Tschetschenien in Russischer Föderation als Lösungsansatz

Wien (OTS) "Eine politische Initiative der EU" fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, für den EU-Rußland-Gipfel am 11. November in Brüssel. "Es ist nicht genug, wenn alle EU-Regierungen davon sprechen, wie notwendig eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes ist, gleichzeitig jedoch kaum Schritte in diese Richtung setzen," kritisierte Lunacek. Sie begrüßte die Forderung des Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Gerd Weisskirchen, nach einem neuen Status Tschetscheniens innerhalb der Russischen Föderation als Grundlage für einen Frieden. Die Möglichkeit einer derartigen Verfassungsänderung solle Teil der EU-Initiative für die Beendigung des Krieges in Tschetschenien beim EU-Rußland-Gipfel am 11. November sein, verlangte die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Nach dem 11. September des Vorjahres habe es das stillschweigende Übereinkommen gegeben, den Krieg im Südkaukasus weitgehend zu ignorieren, da so Rußland als Mitglied der "Allianz gegen den Terror" gewonnen werden konnte. "Dies hat sich als kurzsichtige Strategie erwiesen," betonte Lunacek, "denn nun ist der Tschetschenien-Krieg auf brutale Weise in die russische Hauptstadt und damit ins Interesse der Weltöffentlichkeit zurückgekehrt."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen verurteilte die terrorristische Geiselnahme im Moskauer Nord-Ost-Theater aufs Schärfste. Sie äußerte jedoch auch massive Kritik an der Nicht-Informationspolitik von Präsident Putin, die "allzusehr an längst vergangen geglaubte sowjetische Zeiten erinnert. Hier kommt Putins Vorstellung einer Demokratie mit autoritären Zügen zum Vorschein, in der rasche Information der Bevölkerung und (kritische) Medienöffentlichkeit nicht gewünscht ist," so Lunacek.

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