Tolar: "SPÖ-Wohnbaustadtrat Faymann löst Wahlversprechen ein"

Eintrittsrecht für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bei Wiener Gemeindebauten ab 1. November

Wien (SPW) "Der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann löst nun wieder ein Wahlversprechen der SPÖ Wien aus dem Wiener Gemeinderatswahlkampf ein", freute sich SoHo-Vorsitzender Günter Tolar über die heute, Mittwoch, von STR Faymann präsentierte Neuregelung. "Die Öffnung des Eintrittsrechtes in den Mietvertrag für LebensgefährtInnen bei Wiener Gemeindebauten gilt auch für lesbische und schwule Paare" betonte Tolar und erläuterte: "Beantragen gleich-oder verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen gemeinsam den Erhalt einer Gemeindewohnung, wird mit beiden Partnern der Mietvertrag abgeschlossen. Diese Neuregelung gilt bereits ab 1. November 2002". *****

Bisher hatten gleichgeschlechtliche Paare in Wiener Gemeindebauten nur ein Eintrittsrecht im Todesfall des Partners, da Wohnbaustadtrat Faymann hier bereits seit Jahren den §14 Mietrechtsgesetz weiter auslegt als es das Bundesrecht verlangt. Nun haben sie in Wiener Gemeindebauten ab 1. November auch das sogenannte 'Eintrittsrecht zu Lebzeiten', das im Bundesrecht gemäß § 12 Mietrechtsgesetz nur Ehepartnern vorbehalten ist. Daher forderte Tolar: "Nun ist der Bund gefordert, sich an der Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik ein Beispiel zu nehmen und gleichgeschlechtliche Paaren endlich im Bundeswohnrecht anzuerkennen. Leider haben ÖVP und FPÖ das in den letzten Jahren immer wieder verhindert".

"Besonders freut mich, dass die SPÖ Wien damit wieder ein Wahlversprechen einlöst" unterstrich Tolar. Im Jänner 2001 hatte die SPÖ Wien im Wiener Gemeinderatswahlkampf gefordert "In der Gemeinde Wien sollen über die bereits bestehenden Regelungen hinaus homosexuelle Paare den heterosexuellen Paaren dort gleichgestellt werden, wo immer es die Bundesverfassung erlaubt." Daher betonte Tolar abschließend: "Die vielen kleinen Schritte, die von der SPÖ in Wien bereits für Lesben und Schwule unternommen wurden und auch weiterhin gesetzt werden, zeigen eines: Diese Partei meint ihre Wahlversprechen ernst, wenn sie die Mehrheiten dazu hat, sie auch umzusetzen." (Schluss)

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