BRINEK: VON EINEM, DER AUSZOG, DAS FÜRCHTEN ZU SÄEN

Ehemaliger SPÖ-Beamtenstaatssekretär verunsichert Beamte im Bildungsministerium

Wien, 30. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Hat schon SPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Erwin Niederwieser über Maßnahmen des Bildungsministeriums die Öffentlichkeit mit falschen Fakten informiert, so steht ihm der stv. SPÖ-Klubobmann Dr. Caspar Einem um nichts nach: Mit Zeitverzögerung ist dieser heute mit falschen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen. Bis Ende des Jahres werden die gesetzlichen Bestimmungen des sogenannten Sozialplans von 29 Personen des Bildungsministeriums, davon 20 Ministerialräten, in Anspruch genommen werden. Diese Vorruhestände wurden von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsressorts von sich aus beantragt, korrigierte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek die falschen Aussagen Einems. ****

"Und mit jeder Person muss darüber Einvernehmen hergestellt werden", so Brinek. In Fällen, wo die Organisationseinheit aufgelassen wurde, ist eine entsprechende Anfrage von der Ressortleitung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergangen. Die Regelung sieht vor, dass die Betroffenen bis Ende des Jahres 2003 in den Ruhestand treten können. Die personellen Umstrukturierungen seien zudem im Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss erfolgt. "Jene Beamte, welche die Möglichkeit des Vorruhestands beanspruchen, werden sich schön bei der SPÖ bedanken, wenn sie diese unter einer SPÖ-Regierung wieder zurückholen will. Ich glaube nicht, dass jemand, der schon in Pension ist, wirklich wieder ins Berufsleben zurückkehren möchte. Die SPÖ sollte lieber die Mitarbeiter in Ruhe lassen, anstatt sie mit derartigen Ankündigungen zu verunsichern."

Brinek: "Als ehemaliger Wissenschaftsminister müsste Einem eigentlich wissen, dass eine Neuverteilung der Aufgaben durch Umstrukturierungen im Bildungsministerium notwendig war und ist." Die neue Geschäftseinteilung im Bildungsministerium entspreche dem schon lange bekannt gegebenen Zeitplan der Umsetzung.

"Wenn Einem zudem die Aussage von SPÖ-Chef Gusenbauer, einen Bürokratieabbau von 25 Prozent zu planen, jetzt als "weitgehend falsch verstanden" wissen will, so ist dies offenbar reine Wahltaktik." Im Gegensatz zur SPÖ arbeite die ÖVP für den Bürger und lasse sich nicht vom Wahlkampf beeindrucken, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.
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