Einem kritisiert Verschwendung von Steuermitteln für Personalpolitik in Ministerien

Einem will Beamte aus Frühpension zurückholen

Wien (SK) Die Personalpolitik in drei Ministerien kritisierte heute SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Rahmen einer Pressekonferenz. Im Infrastrukturministerium unter Reichhold und insbesondere in den beiden ÖVP-geführten Ministerien, nämlich Bildung und Inneres, seien Umbesetzungen und Frühpensionierungen vorgenommen worden, erklärte Einem. Es wurden zahlreiche "weiße Elefanten" produziert, Personen, die zwar noch Ämter bekleiden, die allerdings nicht ihrem Engagement und ihrer Qualifikation entsprechen würden. "So kann man nicht mit Steuermittel umgehen, so kann man nicht mit Menschen und Ressourcen umgeht", konstatierte Einem. Der SPÖ-Abgeordnete kündigte an, dass die SPÖ, sollte sie gestärkt aus der Wahl hervorgehen und in der nächsten Regierung vertreten sein, den frühpensionierten Beamten das Angebot machen werde, wieder in den Dienst zurückzukehren. ****

"Im Infrastrukturministerium ist personalpolitisch vergleichsweise wenig geschehen", bemerkte Einem. Dass keine größeren Veränderungen vorgenommen wurden, liege am häufigen Ministerwechsel. Auch Reichhold würde sich bei den Umbesetzungen erst auf halbem Weg befinden, obwohl er von der ÖVP gelernt habe und nun versuche, Parteifreunde aus den Ministerbüros für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses zu versorgen. "Im Infrastrukturministerium haben auch drei Minister nicht dazu beigetragen, dass Kompetenz hineingetragen wurde. Eher war das Gegenteil der Fall", so der SPÖ-Abgeordnete.

ÖVP-Minister Strasser sei da schon "geschickter" vorgegangen, betonte Einem. Mit seiner Strukturreform habe er erreicht, dass neue Leitungsfunktionen geschaffen wurden. Überdies seien unter Strasser Leute "hinausgemobbt" worden. "Leute die über Engagement und Qualifikation verfügen, haben nichts mehr zu tun", so Einem. Als Beispiel nannte
Einem den Chef der Bundesgendarmerie Oskar Strohmeyer, der es gewagt hatte, zu sagen, dass man im Bereich der Gendarmerie nicht mehr weiter einsparen solle. Nun sei Strohmeyer Leiter der Flugpolizei, obwohl nie jemand seine Qualifikation als Gendarmeriegeneral in Frage gestellt habe. Auch Hofrat Lauber, Leiter der Bundespolizeidirektion Wien, bekleide zwar auf dem Papier noch sein Amt, habe aber de fakto nichts mehr zu tun.

Einen Widerspruch ortete Einem in der Politik Strassers: Für Personalumbesetzungen gebe es Geld, für Asylwerber nicht.

Gehrer habe nicht nur "weiße Elefanten" produziert, sondern sie habe die Chance exzessiv genützt, Personen in Frühpension zu schicken. Dies betreffe nicht nur "Rote", sondern auch Personen aus ihren eigenen Reihen. An Gehrer sei der Vorwurf zu richten, dass sie "nicht rechnen kann". Hohe Beamte würden mit 92 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen. Gehrer verzichte hochqualifizierte Personen und spare in Wirklichkeit nur acht Prozent ein. "Und das wird dann als Sparmaßnahme ausgegeben", stellte Einem fest.

Abschließend bemerkte Einem, dass es interessant sei, zu beobachten, wann neue Posten in den Ministerien, die jetzt ausgeschrieben seien, besetzt werden. Der SPÖ-Europasprecher erklärte, dass er sich sicher sei, dass der Wechsel nicht mehr vor der Wahl erfolgen werde. Sollte die Umbesetzungen nach dem 24. November vorgenommen werde, knapp bevor sich die Regierung auflöst, dann "frage ich mich, welche Legitimation das ganze noch hat." (Schluss) sw

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